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Nooke: Projekt „70 Cent for Culture“ geht an die falsche Adresse

Berlin (ots)

Zu Forderungen der Europäischen Kulturstiftung
(ECF) und des früheren Kulturstaatsministers Michael Naumann, den
Kulturetat der Europäischen Union deutlich zu erhöhen, erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Nooke MdB:
Die Forderung der Europäischen Kulturstiftung und des Europäischen
Forums für Kunst und Kulturerbe nach einer Anhebung des EU-
Kulturetats um den Faktor 10 geht an die falsche Adresse. Laut
Artikel 151 EG-Vertrag liegt die kulturpolitische Kompetenz nicht bei
der EU, sondern bei den EU-Mitgliedstaaten. Die EU soll lediglich
einen „Beitrag“ zur Kulturförderung leisten.
Wollte man die EU nun bitten, das Zehnfache des bisherigen Etats
für Kultur auszugeben, so sollte dieses Geld sinnvoller Weise gleich
bei den einzelnen Mitgliedsstaaten verbleiben. Denn Kultur kommt aus
den Regionen, nicht aus der EU-Administration.
Michael Naumann irrt: Nicht die EU hat „die Kulturen Europas zu
schützen“, sondern die Mitgliedsstaaten.
Viele kommunale Verwaltungen können aus Finanznot Kultur nicht
adäquat fördern und haben aus Geldmangel bereits ihren
Kulturdezernenten eingebüßt; deren Aufgaben übernehmen schon Bau-
oder Umweltdezernenten. Die in dem Projekt „70 Cent for culture“
geforderten 25 Millionen Euro allein für Reisekostenzuschüsse wären
jeder Gemeinde für die eigene Kulturarbeit willkommen. Und dort sind
sie auch gut angelegt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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