Gröhe: Kofi Annan bestätigt Position der Union zur Reform der VN- Menschenrechtsgremien
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des VN-Generalsekretärs Kofin Annan, mit denen die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen reformiert werden sollen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Die Kritik an der VN-Menschenrechtskommission in Genf, in denen eine Reihe von Mitgliedstaaten wie z. B. der Sudan oder Simbabwe selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ist berechtigt. Der Vorschlag von Kofi Annan, die Menschenrechtskommission durch einen kleineren ständigen Menschenrechtsrat zu ersetzen, ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Die Mitglieder des Menschenrechtsrates sollen nicht, wie bei der Kommission, von Regionalgruppen bestimmt, sondern von der VN- Generalversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Sie sollen sich darüber hinaus zur Einhaltung der höchsten Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte verpflichten.
Um den Glaubwürdigkeitsverlust der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen zu überwinden, ist es in der Tat dringend geboten, dass an die Mitgliedschaft in diesen Gremien grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Dies ist auch die Position von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte daher in der vergangenen Woche einen entsprechenden Vorschlag in den Deutschen Bundestag im Rahmen eines Antrages zur 61. Tagung der VN-Menschenrechtskommission eingebracht. Danach sollten potenzielle Mitglieder der Menschenrechtskommission mindestens einen der beiden grundlegenden Menschenrechtspakte ratifiziert haben. Wesentliche Voraussetzung sollte ferner die Bereitschaft der Staaten sein, mit den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Denn nicht länger sollen, wie heute leider immer noch in der VN- Menschenrechtskommission üblich, Menschenschinder-Allianzen verhindern können, dass über die Lage in einem Land, in dem es schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, überhaupt gesprochen werden kann.
Bedauerlicherweise hat die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag unseren Antrag abgelehnt und sich zugleich stattdessen dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft in der VN-Menschenrechtskommission auf alle VN-Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde die Kommission jedoch nicht stärken, sondern ihre Arbeit nur erheblich erschweren und nahezu zwangsläufig zu einem Zurückdrängen der Mitwirkungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen führen.
Kofi Annans Reformvorschläge liegen ganz auf der Linie der CDU/CSU- Fraktion. Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sind daher aufgefordert, umgehend eine Kurskorrektur zu vollziehen. Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, sollten sich nicht weiter als Wächter über die Menschenrechte aufspielen dürfen!
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