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Weiß: Rot-Grün muss bei Mitbestimmung Farbe bekennen!

Berlin (ots)

Zur Einsetzung einer Mitbestimmungskommission unter
Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen,
Kurt Biedenkopf, durch den Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Kurt Biedenkopf als Vorsitzender der Mitbestimmungskommission ist
ohne Zweifel eine gute Wahl. Dass der Bundeskanzler auf den
profilierten Unionspolitiker zurückgreifen muss, unterstreicht einmal
mehr, dass die SPD auf dem Gebiet Arbeitsrechts-, Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik personell ausgebrannt ist. Außer markigen Worten zu
Arbeitnehmerrechten hört man von den Genossen wenig.
Dass der Kanzler dieses Gremium einsetzt, zeigt, dass er bei der
Mitbestimmung Handlungsbedarf sieht. Denn wäre er der Ansicht, dass
alles so bleiben kann, wie es ist, bräuchte er keine
Mitbestimmungskommission.
Wichtig: Rot-Grün darf sich hinter der Kommission nicht
verstecken. Rat bei Fachleuten einzuholen kann nie schaden. Aber die
Koalition darf die Verantwortung für die Mitbestimmungsgesetzgebung
nicht auf einen quasi-objektiven Experten-Kreis delegieren. Vielmehr
müssen SPD und Bündnisgrüne ihre eigenen Vorstellungen auf den Tisch
legen – und zwar deutlich vor der nächsten Bundestagswahl. Ein
ähnliches Theater wie 2002 / 2003 darf man gerade dem Bundeskanzler
nicht durchgehen lassen. Damals hatte er wenige Monate vor der Wahl
auf dem DGB-Bundeskongress so getan, als könne der Sozialstaat
unverändert bleiben – und kein dreiviertel Jahr später seine Agenda
2010 vorgelegt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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