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Götz: Innenstädte nicht zum Sündenbock für rot-grüne Schlamperei machen

Berlin (ots)

Zu den Vorwürfen der rot-grünen Koalition in Sachen
EU- Feinstaubrichtlinie an Länder und Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Bereits vor 9 Monaten hat die EU-Kommission die Bundesregierung
zur Vorlage des längst überfälligen Plans zur Reduzierung der
Schadstoffbelastung ermahnt. Jetzt hat die Wirklichkeit die
Bundesregierung aus dem Schlaf gerissen.
Anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge wird jedoch hastig die
Schuld auf die Städte abgeschoben und unüberlegt die Einführung einer
City-Maut gefordert. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün
den Überblick verliert und den Zusammenhang zwischen Ursache und
Wirkung verkennt.
Die Folgen der City-Maut für die Kommunen liegen auf der Hand:
mangelnde Attraktivität, fehlende Anziehungskraft und
Besucherrückgang. Die Maut als 'Eintrittsgebühr' würde damit nicht
nur den Handel, sondern auch die Städte strafen. Letztlich verhindert
die City-Maut auch keinen Verkehr, sondern verlagert ihn nur von den
Städten in die Peripherie.
Ein großer Schritt zur generellen Reduzierung der
Verkehrsbelastung in Innenstädten wäre durch eine Stärkung des
öffentlichen Personennahverkehrs und des zügigen Baus von
Ortsumgehungen zu erreichen. Auf diesem Gebiet schläft jedoch die
Bundesregierung noch immer und ist nicht in der Lage ihre
Hausaufgaben zu machen. Auch stellt sich – angesichts des
offensichtlichen Rückstands in Sachen Russpartikelfilter – die Frage,
ob sich die Besprechungen des 'Autokanzlers' mit den
Automobilkonzernen nur auf die Ausstattung der üppigen
Dienstwagenflotte der Bundesregierung beschränken.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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