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Paziorek/Flachsbarth: Trittin soll zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie berichten

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Umsetzung
der Luftreinhalterichtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die
zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Aufgrund der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der
Luftreinhalterichtlinie in Deutschland hat die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion einen Bericht des Bundesumweltministers Jürgen
Trittin MdB im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags für Mittwoch,
den 13. April 2005, beantragt.
Der Umweltminister muss dann erklären, welche Initiativen die
Bundesregierung unternommen hat, um die angekündigte steuerliche
Förderung von Russpartikelfiltern ab 2006 zu verwirklichen.
Schon heute ist abzusehen, dass der Kompromiss zwischen
Bundesumweltminister Trittin und Bundesfinanzminister Eichel vom 2.
Februar 2005 wohl allein nicht ausreicht. Insbesondere scheint nach
wie vor nicht geklärt, wie die vorgeschlagene steuerliche Förderung
finanziert werden soll. Wenn die Finanzierung allein den
Bundesländern aufgebürdet würde, wären hierdurch Ausfälle bei der den
Ländern zustehenden Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von ca. 1-1,5
Milliarden Euro zu erwarten.
Deshalb ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert, konkrete
Vorschläge an die Bundesländer zu machen, wie die Finanzierung der
steuerlichen Förderung vorgenommen werden kann und welchen Beitrag
der Bund hierzu leistet.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich selber mit gutem
Beispiel vorangehen. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung sind
von den rund 2100 mit Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeugen, die
sie unterhält, nur knapp 500 Fahrzeuge mit einem Russpartikelfilter
ausgestattet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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