All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heiderich: Künasts Verhalten bei Gentechnik-Prüfung kommt Rechtsbeugung gleich

Berlin (ots)

Zur Prüfung und Zulassung von GVO-Saatgut durch das
BMVEL erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio-
und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Prüfung und Zulassung neuer Pflanzensorten sind von BMVEL-
Ministerin Künast seit Januar 2005 verhindert oder verzögert worden.
Das zuständige Bundessortenamt durfte weder zeitgerecht noch
verfahrensgerecht arbeiten, wenn es um GVO-Pflanzen ging. Die
Zulassung konventionellen Saatguts erfolgte wie üblich Mitte Februar
2005, rechtzeitig für die Frühjahrsaussaat. Bei den gentechnisch
veränderten Pflanzen teilte das BMVEL mit, es gebe Vorbehalte aus
gentechnikrechtlicher Sicht, ohne diese jemals zu konkretisieren.
Anfang März 2005 wurden diese Vorbehalte zwar wieder zurückgenommen,
die endgültige Verhandlung zur Zulassung jedoch erst auf Ende Mai
2005 festgesetzt, wenn der Zeitpunkt zur Aussaat (und die
Landtagswahl in NRW) längst vorbei ist.
Noch problematischer ist, dass die Wertprüfungen für neue Sorten
„aufgrund der Rahmenbedingungen des Gentechnikrechts“ als unmöglich
abgelehnt wurden. Erst nach heftiger rechtlicher Reaktion der
Hersteller kam es zum Rückzieher. Die Prüfungen werden nun doch
wieder vom Bundessortenamt aufgenommen. Allerdings gibt es inzwischen
Probleme, Prüfungsflächen zu finden, da die 3-Monats- Meldefrist des
neuen Gentechnikgesetzes längst abgelaufen ist. Beide Vorgänge zeigen
erneut eine direkte politische Einflussnahme durch Ministerin Künast
auf fachlich-wissenschaftliche Vorgänge, die einer Rechtsbeugung
gleich kommt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 31.03.2005 – 10:27

    Ruck/Weiß: Zivilgesellschaft hat zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung

    Berlin (ots) - Zu der vom Verband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) vorgestellten Kampagne „Weltweite Aktion gegen Armut“ erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) zuständige ...

  • 31.03.2005 – 10:15

    Pofalla: Clement ist der Jobkiller Nummer Eins in Deutschland

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den März 2005 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die Lage in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend. Mit 5,17 Millionen registrierten Arbeitslosen hat die März- Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand seit Kriegsende erreicht. Gleichzeitig geht die reguläre ...

  • 31.03.2005 – 10:09

    Laumann: Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Ein jahreszeitlich bedingter Rückgang von 41.000 Arbeitslosen ist bei einer Gesamtzahl von 5,176 Millionen kein Grund aufzuatmen, zumal saisonbereinigt die Zahl der ...