Koschyk/Göbel: Einführung eines digitalen Funksystems für die BOS in Deutschland weiter ungewiss
Berlin (ots)
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Die Ausführungen der Bundesregierung aufgrund der detaillierten auch technischen Fragen zur Planung und Ausschreibung des BOS- Digitalfunks sind weiterhin unbefriedigend.
Der von Bundesinnenminister Schily erklärte Durchbruch ist angesichts der offen zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten nicht erzielt worden. Vorbereitende Planungsmaßnahmen sind nicht abgeschlossen. Darüber hinaus müssen noch Verwaltungsabkommen geschlossen werden, die die Einzelheiten der Bund-Länder- Zusammenarbeit regeln.
Konkrete Angaben über die zu erwartenden Kosten konnten nicht gemacht werden. Die Behauptung einige Länder hätten einen Eskalationskurs initiiert, lenken nicht davon ab, dass der Weg - anders als von Bundesinnenminister Schily behauptet - durch die Kooperation mit der Deutschen Bahn für den Digitalfunk noch nicht frei ist.
Zu der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG stellen sich weitere Fragen, die auch im Hinblick auf die technische Machbarkeit bisher nicht beantwortet wurden. Unabhängig von den von Hessen, Thüringen und Brandenburg thematisierten rechtlichen, vor allem vergabe- und kartellrechtlichen Risiken ist die technische Umsetzbarkeit mit Fragezeichen versehen. Von einem Ende der digitalen Funkstille kann deshalb keine Rede sein. Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nochmals auf, endlich solide zu arbeiten und alles dafür zu tun, dass der Digitalfunk für die BOS bis zum Jahre 2010 eingeführt werden kann.
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