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Austermann/Kampeter: Schuldenabbau statt Schuldenverwaltung

Berlin (ots)

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesfinanzministerium erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen
Kampeter MdB:
Der Vorschlag, einen Stabilitätsrat als eine Art Frühwarnsystem zu
installieren, ist wenig geeignet, um herannahende Haushaltskrisen in
Bund und Ländern erfolgreich zu bekämpfen. Es ist wenig
wahrscheinlich, dass Bund und Länder einem solchen Gremium Befugnisse
zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und zur Durchführung eines
Haushaltsnotlageverfahrens einräumen zu Lasten der eigenen
Haushaltsautonomie. Ohne entsprechende Sanktionsmöglichkeiten wäre
der Stabilitätsrat jedoch nichts anderes als ein zahnloser Tiger, der
sich nahtlos einreiht in die ohnehin schon vorhandenen
Bund-Länder-Gremien, die ebenfalls wenig bewirken. Wir brauchen keine
Bewirtschaftung und Verwaltung von Schulden, sondern eine konsequente
Rückführung der Neuverschuldung.
Das Problem drohender Haushaltsnotlagen insbesondere in Berlin und
den meisten neuen Ländern rollt auf die bundesstaatliche Gemeinschaft
zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die neuen Länder –
außer Sachsen – aus eigener Kraft keine verfassungsgemäßen Haushalte
mehr aufstellen können. Dies darf jedoch nicht von der Tatsache
ablenken, wer in Deutschland der Hauptschuldner ist, nämlich der
Bund. Zwei Drittel der für das Maastricht-Defizit relevanten Schulden
gehen auf das Konto des Bundes. Die Ländergesamtheit hält dagegen den
Verschuldungsrahmen ein.
Die wachsende Verschuldung des Bundes und einiger Länder ist nicht
mit neuen bürokratischen Verfahrensweisen effektiv zu bekämpfen,
sondern nur mit einer Politik der konsequenten
Haushaltskonsolidierung. Das heißt, alle staatlichen Ausgaben müssen
auf den Prüfstand. Es gilt die schlichte Regel, nach der auch jeder
Privatmann haushalten sollte, dass man sich nur etwas leisten kann,
wenn man auch über das entsprechende Einkommen verfügt. Der Trend der
wegbrechenden öffentlichen Einnahmen wiederum kann nur mit einer
konsequent wachstumsfreundlichen Politik gebrochen werden. Mehr
Beschäftigung bedeutet auch wieder mehr Einnahmen für die
öffentlichen Kassen. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeitsplätze.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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