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Zöller: Seit Rot-Grün für die Rentenkasse zuständig ist, geht es immer weiter bergab

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Lage der
Rentenkassen und weiterer Nullrunden für die Rentner erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller MdB:
Seit Rot-Grün für die Rentenkasse zuständig ist, geht es immer
weiter bergab. In ständiger Regelmäßigkeit wird die tatsächliche Lage
schön gerechnet und so lange dementiert und den Menschen Sand in die
Augen gestreut bis es einfach nicht mehr verheimlicht werden kann,
dass etwas getan werden muss. So sieht es auch dieses Jahr wieder
aus. Obwohl namhafte Sachverständige die Regierung auf die
dramatische Situation des Wegbrechens der Einnahmen aufmerksam
gemacht haben, versichert Ulla Schmidt, der Beitragssatz von 19,5 %
werde gehalten und für Prognosen über die Einnahmeentwicklung sei es
doch noch viel zu früh. Mittlerweile gibt sie aber zu, dass es 2005
wieder keine Erhöhung der Renten geben wird.
Das ist das typische Reaktionsmuster dieser Regierung. Sie ist
eine Getriebene ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und ihrer
geschönten Annahmen. Doch statt vernünftiger und langfristig
tragender Konzepte werden immer nur die akuten Löcher gestopft. Bald
ist das Hemd der Rentenversicherung, das ja bekanntlich auf Kante
genäht ist, so geflickt, dass weitere Notmaßnahmen nur mehr über
einen Griff in den allgemeinen Staatshaushalt möglich sind.
Eine Institution wie die Rentenversicherung muss aber
vertrauenswürdig sein, damit die Menschen sie nicht in Frage stellen.
Die Rentner haben im letzten Jahr bereits Einbußen hinnehmen müssen,
dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. Auch für 2006 sehe ich,
nach den jüngsten Konjunkturprognosen, keinen Spielraum für eine
Rentenerhöhung. Wie viel mutet Rot-Grün den heutigen und den
künftigen Rentnern eigentlich noch zu?
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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