Laumann: RWI bestätigt Unionsvorschlag
Berlin (ots)
Das RWI, Essen bestätigt, dass der Unionsvorschlag zur Verbesserung der Hinzuverdienste bei Hartz IV der richtige Weg ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Nachdem Herr Brandner von der SPD den Gesetzentwurf der CDU/CSU Bundestagsfraktion vor kurzem kritisiert hatte (FAZ vom 5.4.2005), bestätigt das RWI aus Essen den Weg der Union, die Minijobs auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II attraktiver zu machen. Der Vorschlag stelle eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Situation dar, insbesondere aufgrund der einfacheren und transparenteren Bestimmung des Hinzuverdienstes und der niedrigeren Transferabzugsrate.
Nach Berechnungen der Bundesagentur wird dies bestätigt, da derjenige, der einen Hinzuverdienst von 400 monatlich erzielt, nach heutiger Rechtslage 108 hiervon behalten dürfte, nach dem Unionsvorschlag aber 190.
Es ist auch keineswegs so, dass nur Minijobs besser gestellt werden, sondern auch höhere Hinzuverdienste profitieren von der verbesserten Berechnung in der unteren Stufe. So verbleibt einer Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen bei einem Bruttoverdienst von 1500 monatlich derzeit 342 , künftig (nach Vorschlag CDU/CSU) aber 384 . Von einer Minijobfalle kann daher beim besten Willen nicht gesprochen werden.
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