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Koschyk/Strobl: Wahlmanipulation durch illegale Doppelstaatler in NRW verhindern, Minister Schily!

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen von Minister Schily und des
türkischen Innenminister Aksu zu den Problemen mit den illegalen
türkischen Doppelstaatlern erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Es war höchste Zeit, dass Bundesinnenminister Schily gegenüber dem
türkischen Innenminister Aksu in Sachen der illegalen türkischen
Doppelstaatler einmal Klartext gesprochen hat. Während die
Regierungskoalition bislang alle diese Probleme unter den Tisch
gekehrt, teilweise sogar geleugnet hat, ist dies nun ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Die CDU/CSU fordert seit langem
sowohl die Übergabe der Listen der illegalen Doppelstaatler durch die
Türkei als auch den Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen über
den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen vom 10. September 1964
(CIEC-Abkommen Nr. 8). Die Übergabe der Liste nach der
vorangegangenen Vertuschungsaktion durch die Türkei könnte nur ein
erster Schritt sein. Die Bundesregierung indessen muss noch vor den
Wahlen in NRW sicherstellen, dass die unrechtmäßig in deutschen
Melde- und Wahlregistern eingetragenen Türken nicht an der Wahl
teilnehmen können. Die Zeit drängt. Es reicht nicht, wenn Minister
Schily mit der Liste in der Hand die Wahllokale abklappert. Vielmehr
muss vor der Wahl in jedem Einzelfall ein Feststellungsverfahren zur
Überprüfung der Staatsangehörigkeit durchgeführt werden. Warum will
Deutschland das CIEC nicht ratifizieren, sondern strebt ein rein
bilaterales Abkommen mit der Türkei an? Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion wird weiterhin auf die Ratifikation drängen.
Zumindest darf ein bilaterales Abkommen nicht hinter den Standards
des CIEC zurückbleiben und der nächsten Trickserei Vorschub leisten.
Der jetzige Vorgang wird auch zeigen, ob Innenminister Schily vom
türkischen Innenminister Aksu hinreichend ernst genommen wird. Dass
dies nicht immer der Fall war, zeigt sich bereits in der Frage der
Ausbürgerungen Straffälliger durch die Türkei zu Lasten Deutschlands,
deren Rückführung in die Türkei durch die Ausbürgerung vereitelt
wurde.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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