All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden zu Rundfunk- und Fernsehübertragung im Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Im Anschluss an die Sitzung des Fraktionsvorstandes
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im zweiten
Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB:
1. Bei dem Untersuchungsausschuss „Visakriminalität“ geht es um
die Aufklärung sehr schwerwiegender Vorwürfe:
• Die Bundesregierung hat mit der Änderung ihrer Einreisepolitik
nach dem Regierungswechsel 1998 gegen deutsches Recht und europäische
Verträge verstoßen.
• Mitglieder der Bundesregierung haben durch ihre Entscheidungen
das Verbrechen der bandenmäßigen Schleusung wesentlich erleichtert.
• Die Bundesregierung hat trotz der flächendeckenden Warnungen und
Berichte die Missstände lange Zeit ignoriert und ignoriert sie zum
Teil bis heute.
• Die Justiz wurde von der Bundesregierung bei der Aufklärung und
Aburteilung der entsprechenden Verbrechen behindert.
Die Beweisaufnahme und insbesondere die Vernehmung von Zeugen
müssen sich daher streng an den Kriterien der Sachlichkeit, eines
fairen Verfahrens und der Wahrheitsfindung orientieren.
2. Bei einer Rundfunk- und Fernsehübertragung von
Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörungen in diesem
Untersuchungsausschuss lehnen wir ein Sonderrecht für den Zeugen
Bundesminister Joseph Fischer ab. Darum verlangen wir von der
Koalition, dass sie im Sinne der Gleichbehandlung ab sofort der
Rundfunk- und Fernsehübertragung der Zeugenvernehmungen und möglicher
Sachverständigenanhörungen insgesamt zustimmt.
3. Die Wahrheitsfindung im Untersuchungsausschuss in öffentlicher
Sitzung ist nicht teilbar. Das gilt für die Zeugenvernehmungen wie
für die Akten. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein wahres Bild
von den Vorgängen machen können, steht die Bundesregierung in der
Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle
als „VS-NfD“ eingestuften Akten für die öffentliche Verwendung
uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.04.2005 – 17:07

    Koschyk/Strobl: Wahlmanipulation durch illegale Doppelstaatler in NRW verhindern, Minister Schily!

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Minister Schily und des türkischen Innenminister Aksu zu den Problemen mit den illegalen türkischen Doppelstaatlern erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Es war höchste Zeit, dass ...

  • 11.04.2005 – 12:16

    Lippold/Fischer: Stolpe hat nach 100 Tagen Lkw-Maut zu viele Probleme nicht gelöst

    Berlin (ots) - Zur Bilanz des Bundesverkehrsministers nach 100 Tagen streckenbezogener Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Nach 100 Tagen Lkw-Maut sollte sich Bundesverkehrsminister Stolpe nicht darauf ...

  • 11.04.2005 – 11:36

    Ruck: OECD Zahlen bestätigen Rote Laterne für rot-grüne Entwicklungspolitik

    Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Statistik über die öffentliche Entwicklungsfinanzierung aller Geberländer im Jahr 2004 durch den Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Folgt man den ...