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Heinen/Mortler: Finanzierung der Verbraucherberatung sicherstellen

Berlin (ots)

Zur Ausschussdebatte und Anhörung über die
Situation der Verbraucherzentralen in den Ländern erklären die
Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler MdB:
Die Bundesregierung muss Konzepte für die Stärkung der
Unabhängigkeit und finanzielle Sicherung der Verbraucherberatungen –
z.B. durch Gründung einer Stiftung oder auch mehrerer Stiftungen auf
Länderebene – entwerfen und gemeinsam mit den Bundesländern beraten.
Sowohl für den Verbraucherzentrale Bundesverband als auch für die
Verbraucherzentralen der Länder müssen Modelle entwickelt werden, wie
sich die Abhängigkeiten von den jeweiligen Haushaltslagen vermeiden
lassen.
Die Verbraucherzentralen der einzelnen Bundesländer sind von
zentraler Bedeutung für die unabhängige und kompetente Beratung und
Information der Verbraucher vor Ort. Die Bundesregierung kann nicht
einerseits immer mehr Verantwortung auf den Verbraucher übertragen,
und andererseits dabei zusehen, wie eine Beratungsstelle nach der
anderen schließen muss.
Durch die Abhängigkeit von der jährlichen Haushaltslage und der
dementsprechenden Veränderung der jährlichen staatlichen Förderung
können die Verbraucherzentralen in einigen Fällen die Kontinuität der
Beratungstätigkeit nicht mehr gewährleisten. Die Verbraucherzentrale
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2004 bereits Insolvenz
angemeldet, von den ehemals 16 Beratungsstellen im Land gibt es nur
noch fünf. Nicht viel besser sieht es auch in einigen anderen
Bundesländern aus.
Um höhere Eigeneinnahmen zu erzielen, mussten die
Verbraucherzentralen auch die Kostenbeteiligung der Verbraucher
erhöhen. Für eine „Spezialberatung“ im Bereich Baufinanzierung zahlt
der Verbraucher zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mittlerweile bis zu
EUR 105,-.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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