Weiß: Familienpolitik ist mehr als Bevölkerungspolitik
Berlin (ots)
Zur familienpolitischen Rede des Bundeskanzlers und zu Äußerungen von Arbeitgeber-Präsident Hundt erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wer wollte angesichts der Bevölkerungsprognosen die Notwendigkeit leugnen, dass die Politik sich Gedanken über die Möglichkeiten zur Beeinflussung der Geburtenrate macht? Wer kann die Augen davor verschließen, dass auf Sicht Arbeitskräfte, zumindest Fachkräfte, fehlen können, wenn immer weniger Kinder geboren werden?
Angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung ist ein Nachdenken über Anreize, sich für Kinder zu entscheiden, geboten. Auch ist es völlig legitim, über die im internationalen Vergleich geringe Frauenerwerbsquote in Deutschland und ihre Ursachen zu sprechen. Und nicht jede bevölkerungspolitische Überlegung ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte von vorneherein diskreditiert.
Wohl aber gilt es die Prioritäten richtig zu setzen. Wohl aber ist zu unterstreichen: Familienpolitik ist mehr, ja qualitativ etwas Anderes als Bevölkerungs- und Arbeitskräftebeschaffungspolitik. Familienpolitik ist um der Menschen willen, um einer guten Zukunft für die Kinder willen, um der Entscheidungsfreiheit für Frauen und Männer willen da.
So notwendig eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist: Sie ist geboten, damit Berufstätige ihren Kinderwunsch und Erziehende ihren Berufswunsch verwirklichen können, und nicht, damit die Frauen der Wirtschaft zur Verfügung stehen. So dringend erforderlich es ist, die Kindererziehungsleistungen in den Sozialversicherungen besser zu honorieren: Staatliche Transfers an Familien gewinnen nicht erst dadurch ihre Legitimation, dass die Kinder von heute die Beitragszahler von morgen sind. Und so berechtigt die Interessen der Wirtschaft auch sind, so klar ist doch auch, dass es sich verbietet, Eltern und Kinder auf ihre Funktion als heutige oder künftige Arbeitskräfte, also auf ihre ökonomische Verwertbarkeit zu reduzieren.
Nur wer Familienpolitik mit Bevölkerungspolitik verwechselt, kommt bei seiner Suche nach Gebäranreizen auf so abenteuerliche Ideen wie das einkommensabhängige Elterngeld.
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