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Meister: Kein Licht am Ende des Tunnels – die Menschen werden ärmer

Berlin (ots)

Anlässlich des heute vorgestellten
Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Die Politik dieser Bundesregierung macht die Menschen ärmer.
„Bereits heute sinken die Realeinkommen weiter Bevölkerungskreise“
(S. 70). Treffender lässt sich die Entwicklung nicht beschreiben,
zumal Licht am Ende des Tunnels mit dieser Bundesregierung nicht
erkennbar ist. Sie hat kein geschlossenes Konzept zur Überwindung der
Wachstumskrise, in der wir uns befinden. Damit stützen die
Wirtschaftsforschungsinstitute die auch von der Union immer wieder
vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung.
In diesem Jahr wird die deutsche Volkswirtschaft kaum wachsen. Die
Wirtschaftssachverständigen erwarten nur einen Zuwachs von 0,7 % und
liegen damit sogar noch etwas unter der EU-Kommission, die für 2005
ein Wachstum in Deutschland von 0,8 % prognostizierte, Damit wird
auch das Defizit der öffentlichen Haushalte die 3%-Grenze erneut
deutlich übersteigen. Deutschland bricht damit nach 2002, 2003 und
2004 zum vierten Mal hintereinander europäisches Recht.
Das Gutachten macht eines überdeutlich: Wir werden die Probleme in
unserem Land nur durch eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und
Finanzpolitik lösen. Dazu muss der Staat sich zurücknehmen, die
Staatsquote sinken und der Freiraum für private Initiativen steigen.
Nichts anderes fordert die Union seit Jahren. Auch die von der Union
zum Job-Gipfel vorgestellten Vorschläge gehen in diese Richtung.
Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister müssen endlich
handeln; Trippelschritte reichen nicht. Nicht die bösen Unternehmer
sind das Problem, wie die Kapitalismuskritik Münteferings aus
wahlkampftaktischen Gründen unterstellt, sondern eine
Bundesregierung, die zusammen mit einer reformmüden SPD nicht die
notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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