Ruck: Eichels Strategie zur Entwicklungsfinanzierung ist fantasielos und unseriös
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Verlautbarungen von Finanzminister Eichel, zur Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Je mehr der Druck auf Deutschland zunimmt, sich in der Entwicklungspolitik stärker zu engagieren, desto mehr Luftballons lässt der Finanzminister steigen. All diesen Luftballons ist gemeinsam, dass Eichel nicht daran denkt, die Finanzierung fantasievoll über eine intelligente Nutzung vorhandener Instrumente oder eine seriöse Haushaltspolitik darzustellen, sondern einfach über den erneuten Griff in die Taschen der Bürger. Andere EU-Staaten gehen da solider vor. Die Vorschläge des Finanzministers sind fantasielos und unseriös.
Diese Strategie steht im krassen Widerspruch zu den wiederholten Ankündigungen der Regierung in internationalen Gremien. Zusagen werden vom Kanzler gerne in der Größenordnung von 500 Mio. gemacht. Da es kein zusätzliches Geld gibt, werden diese Zusagen aber zu Lasten anderer wichtiger entwicklungspolitischer Engagements finanziert. Stattdessen werden permanent Vorschläge lanciert, deren Umsetzungschancen gegen Null tendieren. Mal wird über die Tobin Steuer nachgedacht, mal über das Kerosin. Wie die Fluthilfe finanziert wird, weiß man allerdings 4 Monate danach immer noch nicht.
Die Union hat ihre Vorschläge bereits im Januar vorgelegt. Über Instrumente, die gleichzeitig die Umwelt entlasten sind wir gerne bereit zu diskutieren. Die Regierung allerdings muss endlich sagen, was sie bei der Entwicklungsfinanzierung wirklich will. Die fantasielose und unrealistische Ankündigungspolitik schadet Deutschlands Ruf.
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