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Reiche/Braun: Bedingungen für die Klinische Forschung verbessern

Berlin (ots)

Zum den Protestaktionen der Klinikärzte erklären
die forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge
Braun MdB:
Die Ärzteproteste an Hochschulkliniken richten sich nicht nur
gegen Arbeitszeit und Verdienstmöglichkeiten, sondern auch gegen die
Bedingungen in der klinischen Forschung. Heute wandert der hoch
qualifizierte medizinische Forschernachwuchs ab, weil er in anderen
Ländern bessere Möglichkeiten vorfindet.
Es ist besorgniserregend, dass die klinische Forschung in
Deutschland in den letzten Jahren an Leistungsfähigkeit verloren hat.
Die Attraktivität des Standorts Deutschland für klinische Forschung
leidet an Rechtsunsicherheit, Unterfinanzierung und bürokratischen
Hemmnissen. Diese müssen endlich beseitigt werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu im Deutschen Bundestag einen
Antrag (15/5246) vorgelegt, der in der nächsten Sitzungswoche beraten
wird.
Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts im Juli 2004 ist die
bisherige Finanzierungspraxis von klinischen Forschungen in Frage
gestellt. Die Kostenübernahme für die Krankenversorgung von
Patienten, die an Studien teilnehmen, ist nicht mehr gewährleistet.
Die Bundesregierung muss mit der nun vorgelegten 14. AMG-Novelle
endlich wieder Rechtssicherheit schaffen.
Die Zweckentfremdung von Forschungsmitteln zur Deckung von
Defiziten in der Krankenversorgung muss beendet werden. Die
Hochschulambulanzenstudie des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung hat beispielhaft gezeigt, dass teilweise in erheblichem
Ausmaß Forschungsgelder zur Deckung von Defiziten in der
Krankenversorgung eingesetzt werden. Die Folge solcher
Zweckentfremdung der Gelder ist eine geringere Effizienz der
Förderung der klinischen Forschung.
Aufgrund der hohen Vorhaltekosten und der komplexen
Patientenkollektive der Universitätsklinika und Zentren der
Maximalversorgung bedarf die Entwicklung des Fallpauschalensystems
bei diesen Krankenhäusern besonderer Beobachtung. CDU und CSU haben
bereits beim 2. Fallpauschalenänderungsgesetz erhebliche
Verbesserungen erreicht. Auch künftig ist genau darauf zu achten, ob
weitere Anpassungen notwendig werden.
Hochschulkliniken müssen wieder zu Zentren von Forschung und
Entwicklung werden und jungen ambitionierten Wissenschaftlern Chancen
bieten. Heute laufen das Ausland und die außeruniversitären
Einrichtungen den Kliniken den Rang ab. Die außeruniversitären
Einrichtungen müssen viel stärker mit den Hochschulkliniken verbunden
werden.
Für Drittmitteleinwerbungen muss endlich Rechtsicherheit
geschaffen werden. Durch strenge Abgrenzung müssen sie aus dem
Verdacht der Korruption heraus. Mit Forschungs-Overheads für
eingeworbene Drittmittel muss die Forschung an den Hochschulkliniken
gestärkt werden.
Nur mit motivierten Ärzten, die durch gute Rahmenbedingungen
unterstützt und gefördert werden, kann Deutschland in der klinischen
Forschung wieder eine bedeutende Rolle einnehmen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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