Hintze: Schröders Türkei-Zusicherung ist falsch!
Berlin (ots)
Zum Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die erneute Zusicherung von Bundeskanzler Schröder, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union pünktlich am 3. Oktober 2005 beginnen sollen, steht in krassem Widerspruch zum Nachlassen der Reformanstrengungen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Türkei.
Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über die Auswirkungen der letzten Erweiterungsrunde zeigt, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger von europapolitischen Entscheidungen zu überzeugen. Mit seiner Politik des Augen zu und durch leugnet der Bundeskanzler objektive Probleme, ignoriert berechtigte Befürchtungen der Bevölkerung und riskiert zudem eine Überdehnung des europäischen Projekts.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb der Überzeugung, dass unser Konzept einer Privilegierten Partnerschaft die bessere Alternative für ein partnerschaftliches Verhältnis der Türkei mit der EU darstellt.
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