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Ruck: Tsunami-Fluthilfe – Schröder sagt nicht die ganze Wahrheit

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Präsentation der
Zwischenbilanz der Tsunami – Fluthilfe durch Bundeskanzler Schröder
und die Sonderbeauftragte für die Fluthilfe, Christina Rau, erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB:
Die Union sieht in der beispiellosen Spenden- und
Hilfsbereitschaft der Deutschen eine beeindruckende Geste, die
Deutschland große Anerkennung gebracht hat.
Schröder hat bei seiner Bilanz allerdings nicht die ganze Wahrheit
gesagt. Die in der letzten Woche erfolgte späte Freigabe der Tsunami-
Hilfe hat dazu geführt, dass andere Länder schon am Wiederaufbau
beteiligt waren, während man sich bei der Regierung noch fragte, wie
das alles finanziert werden soll. Diese Verzögerungen haben
Deutschlands Ansehen geschadet. Wir müssen schneller und schlanker
werden. Wir fordern daher, dass ein Dispositionsfonds für die
schnelle Reaktion bei Katastrophen und auch anderen Krisen
eingerichtet wird, damit Deutschland direkt nach Hilfsankündigungen
auch zahlungsfähig ist.
Es hat sich auch gezeigt, dass die - an sich richtige -
Patenschaftsinitiative noch nicht rund läuft. Viele Hilfsangebote
ließen sich mangels Partner noch nicht umsetzen. Wir fordern die
Bundesregierung auf alles zu tun, dass diese Erwartungen nicht
enttäuscht werden.
Auch das Engagement der Zivilgesellschaft muss stärker flankiert
werden. Dafür sind nur 25 Mio. € der von Schröder angekündigten 500
Mio. € vorgesehen. Es kann nicht sein, dass man einerseits das
Engagement der Bevölkerung lobt und die Hilfsaktionen der Kirchen und
Hilfswerke mit Brosamen abgespeist.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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