Klaeden: Aussage Schily soll im Fernsehen übertragen werden
Berlin (ots)
Anlässlich des gescheiterten Versuchs von Rot-Grün, durch zusätzliche Sitzungstermine eine ordnungsgemäße Arbeit des Visa- Untersuchungsausschusses zu behindern, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Rot-Grüne Ausschussmehrheit wurde gestern in ihrem Eifer, die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses zu ersticken, von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebremst. Er pfiff sie zurück, als er den gegen die Opposition im Untersuchungsausschuss durchgesetzten Antrag auf einen zusätzlichen Sondertermin am 1. Juli ablehnte.
Rot-Grün sollte künftig solche Alleingänge meiden und sich stattdessen an den einvernehmlich im Ausschuss beschlossenen Terminplan halten. Das verlangt auch das Parlamentarische Untersuchungsausschussgesetz. Die Union wird sich ihre Minderheitenrechte nicht weiter beschneiden lassen und unbeirrbar an der Aufdeckung der wahren Hintergründe des rot-grünen Visa-Skandals arbeiten.
Jetzt rückt vor allem die Vernehmung von Bundesminister Otto Schily am 8. Juli 2005 in den Focus des Ausschusses. Ich erwarte, dass die Aussage von Schily im Fernsehen übertragen wird. Auch bei Bundesminister Fischer hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich unmittelbar ein Bild von seiner Amtsführung zu machen, die geprägt ist von Arroganz und Ignoranz.
Von Schily erhoffen wir uns in der Sache Aussagen zur Visa-Affäre zu erhalten. Fischer berief sich bei der Darstellung zentraler Punkte auf Gedächtnislücken. Eine solche Einlassung ist bei Schily noch unglaubwürdiger. Schließlich belegen die Akten, dass er von seinen Mitarbeitern lückenlos über das Treiben im Auswärtigen Amt informiert wurde. Vor allem wird uns Schily aber die Frage beantworten müssen, wer ihn angewiesen hat, Fischers rechtswidriges Handeln zu dulden und ihm nicht in den Arm zu fallen. Hätte Schily nach den Erkenntnissen seines Hauses gehandelt, hätte die Visa- Affäre vermieden werden können.
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