Fischer: Bahn braucht endlich eine Wachstumsstory
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das positive Betriebsergebnis II ist nicht auf geniales Management zurückzuführen, sondern auf den Arbeitsplatz gefährdenden Investitions- und Ausgabestopp sowie auf massive Einsparungen im Personalbereich. Von den 253 Mio. Euro sind damit lediglich rd. 70 Mio. Euro auf Umsatzsteigerungen zurückzuführen. Dabei ist auch zu bedenken, dass Mehdorns Planzahlen eigentlich von einem Betriebsergebnis II in Höhe von 308 Mio. Euro ausgingen; er hat also 55 Mio. Euro weniger erreicht als ursprünglich geplant.
Die DB AG ist bei weitem noch nicht so weit, dass ein kurzfristiger Börsengang ins Auge gefasst werden kann. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in Mehdorns Unternehmen eine riesige Lücke. Insbesondere der Fernverkehr mit einem Minus von 260 Mio. Euro, der Fahrweg mit minus 200 Mio. Euro und Railion mit minus 15 Mio. Euro sind die großen Sorgenkinder. Im Güterverkehr ist lediglich Schenker der große Gewinnbringer, der aber das Geld mit dem Straßengüterverkehr verdient. Bahnchef Mehdorn ist mit dem verkehrspolitischen Ziel Mehr Verkehr auf die Schiene gescheitert und er muss sich im Güterverkehrsbereich wieder mehr um sein Kerngeschäft kümmern. Aber auch im Schienenpersonennahverkehr ist Schlimmes zu erwarten. Die DB AG verliert in diesem Bereich zunehmend Ausschreibungen.
Besorgnis erregend sind auch die hohen Verbindlichkeiten der Bahn, die bei einem Anstieg des Zinsniveaus dramatische Auswirkungen auf das Ergebnis haben werden.
Verkehrsminister Stolpe entzieht der DB AG außerdem zunehmend die finanzielle Substanz. Die Investitionen in das Schienennetz werden massiv heruntergefahren und sind 2005 auf einem historischen Tiefstand von lediglich 2,8 Mrd. Euro. Allerdings ist hieran Mehdorn nicht ganz unschuldig, denn er hat die Mittel für den Eigenanteil der DB AG für solche Projekte drastisch heruntergefahren, um mit geschönten Zahlen doch noch Börsenreife vorweisen zu können.
Ein hohes Risikopotential für Verkehrsablauf und Sicherheit ist es, wenn die Bahn auch ihre Instandhaltungsaufwendungen im Jahre 2004 gegenüber dem Vorjahr um 233 Mio. Euro gesenkt hat. Ein Börsengang darf nicht auf Kosten der Substanz gehen. Meine verkehrspolitische Zielsetzung heißt: Keine englischen Verhältnisse in Deutschland.
Bei all dem fehlt es an einer überzeugenden Strategie beim Fernverkehr im Verhältnis zu den Billigfliegern sowie gegen die Besorgnis erregenden Verluste bei Ausschreibungen im Nahverkehr. Mehdorn muss endlich eine echte Wachstumsstory für die DB AG vorlegen.
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