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Bleser/Klöckner: Kein nationaler Alleingang bei den neuen Kennzeichnungsvorschriften

Berlin (ots)

Zur anstehenden Umsetzung der
EU-Kennzeichnungsrichtlinie für Allergene Stoffe erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die
zuständige Berichterstatterin im Ausschuss, Julia Klöckner MdB:
Bundesministerin Künast muss den deutschen Winzern einen
verlässlichen Rahmen bei der Umsetzung der EU-
Kennzeichnungsrichtlinie an die Hand geben. Die Richtlinie über
Zutaten, die zu Lebensmittel-Allergien führen können, muss bis zum
November 2005 umgesetzt werden. Hierzu zählt auch der Hinweis auf
Sulfide im Wein. Aus Brüssel war nun zu vernehmen, dass die deutsche
Bundesregierung beabsichtigt, den deutschen Produzenten mehr Lasten
und Bürokratie aufzuerlegen, als nötig: Sie sollen diese Angabe in
der jeweiligen Landessprache machen. Statt des einfachen Hinweises
„Sulfid“ oder „sulphite“ würde sich praktisch eine
Kennzeichnungspflicht in allen 20 Amtssprachen ergeben.
Dies würde dazu führen, dass die Unternehmen gezwungen wären,
unterschiedliche Etiketten für die jeweiligen Zielmärkte zu
verwenden. Folge wäre ein Duzend verschiedensprachiger Hinweise auf
den Etiketten von Weinflaschen. Hauptanliegen der Richtlinie ist aber
eine klare, verständliche, und auch handhabbare Information für die
Verbraucher. Das wäre mit einer unübersichtlichen Liste von Hinweisen
sicherlich nicht erreicht. Außerdem ist das für die Abfüller der
Weine gar nicht praktikabel, da vorab in der Regel nicht bekannt ist,
welche Mengen wohin exportiert werden.
Das durch eine mehrsprachige Kennzeichnung entstehende zusätzliche
Handelshemmnis für deutsche Winzer ließe sich auch unter
Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Verbraucher nicht
rechtfertigen. Denn die Angabe „Sulfite“ weicht in anderen Sprachen
nur unwesentlich von der deutschen Schreibweise ab. Ministerin Künast
muss jetzt zügig für eine ausgewogene Umsetzung sorgen, die den
Nutzen für die Verbraucher sicherstellt und zugleich die berechtigten
Interessen der deutschen Winzer nicht vernachlässigt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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