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Nooke: Schutz und Förderung der Kultur soll Staatsziel sein

Berlin (ots)

Anlässlich der Übergabe des Zwischenberichtes der
Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ an den
Bundestagspräsidenten erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete- Kommission
„Kultur in Deutschland“ hat sich dafür ausgesprochen, die Aufnahme
einer Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der Kultur
ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieses Anliegen kommt auch im
Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum Ausdruck, der heute
übergeben wurde.
Es ist nicht einzusehen, warum die Wurzeln der Bäume durch das
Grundgesetz in Art. 20a geschützt werden, die Wurzeln der Menschen
aber nicht. Das Grundgesetz ist im Übrigen kein Gesetz allein für die
Bundesebene, sondern es regelt generell unser Zusammenleben im
föderalen System Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es schon von
Bedeutung, ob in diesem grundlegenden Gesetz der Kultur eine
Bedeutung zukommt oder ob sie durch Nichterwähnung dem Verdacht der
Nichtachtung ausgesetzt wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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