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Kampeter/Fuchtel: Keine Entlastung für Schuldenkönig Eichel

Berlin (ots)

Zum Entlastungsantrag der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2003 erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der
Rechnungsprüfungsausschusses, Hans Joachim Fuchtel MdB:
Die Union hat Schuldenkönig Hans Eichel in der Sitzung des
Haushaltsausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003
verweigert. Dennoch hat der Haushaltsausschuss mit rot-grüner
Mehrheit beschlossen, dem Plenum des Deutschen Bundestages die
Entlastung der Bundesregierung zu empfehlen.
Die Union wird in der Plenardebatte in der nächsten Sitzungswoche
erneut deutlich machen, dass die Bundesregierung, insbesondere Hans
Eichel, die Bürger, die Presse, die gesamte Öffentlichkeit und auch
die EU-Kommission regelmäßig und planmäßig über die wirkliche
Haushaltslage getäuscht hat. Das hat der „Lügen-Ausschuss“ deutlich
gezeigt.
Genauso schwer wie diese Lügenpolitik wiegt die Untätigkeit des
Finanzministers, der Jahr für Jahr dem Wachsen der Schulden untätig
und beschwichtigend zugesehen hat. Das zweifellos notwendige
Gegensteuern hätte die Verlogenheit seiner Politik sichtbar werden
lassen.
Seit dem Jahr 2000 hat sich das strukturelle Defizit des Bundes,
dargestellt als die Summe aus Nettokreditaufnahme und
Vermögensminderungen, praktisch verdoppelt. Das Nach-Wahljahr 2003
markiert eine entscheidende Phase der finanzpolitischen Unfähigkeit
der rot-grünen Bundesregierung. Wer nicht einmal im ersten Nach-
Wahljahr in der Lage ist, den zwingenden Notwendigkeiten Rechnung zu
tragen, hat jegliche Gestaltungskraft verloren.
Das haben die Haushaltsjahre 2004 und 2005 bewiesen. Es ist Zeit,
dass diese gestaltungsunfähige, mehr schlecht als recht verwaltende
Bundesregierung abtritt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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