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Wöhrl: Rot-Grün will Bürokratiemonster in letzter Minute durchpeitschen

Berlin (ots)

Zur heutigen zweiten und dritten Lesung zum Entwurf
eines Antidiskriminierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie – das ist das Gebot der
Stunde, um mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland
zu schaffen. Wir brauchen eine Flexibilisierung und kein Korsett, das
den Arbeitsmarkt weiter einzwängt. Deshalb lehnt die Union das
rot-grüne Bürokratiemonster namens Antidiskriminierungsgesetz
entschieden ab. Alles, was über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinien hinausgeht, werden wir nicht
akzeptieren.
Trotz der Bedenken, die von zahllosen Experten und Fachverbänden
vorgebracht worden sind und die auch innerhalb des Kabinetts geteilt
werden, soll kurz vor Toresschluss das Antidiskriminierungsgesetz
durch das Parlament gepeitscht werden. Dabei hätte die
Bundesregierung bereits vor Verabschiedung der EU-Richtlinien darauf
hinweisen müssen, dass diese insbesondere im Bereich des
Arbeitsrechts kaum mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Hier hat
die Bundesregierung zum wiederholten Mal deutsche Interessen
verschlafen.
Stattdessen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in gewohnter
rot- grüner Arroganz noch weiter draufgesattelt. Auch mit den
eingebrachten marginalen Änderungen geht der Entwurf des Gesetzes
noch weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus, nach deren Sinn
ohnehin immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen.
Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wird mit seinen
Eingriffen in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsrechte zu
einem weiteren Standortnachteil für Deutschland führen – zum Schaden
nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der
gesamten Wirtschaft. Bei rund 5 Millionen offiziell gemeldeten
Arbeitslosen passt ein solches Gesetz nicht in die Zeit. Deshalb wird
dieses bürokratische Vorhaben unter einer unionsgeführten Regierung
entsorgt werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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