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Eichhorn/Roedel/Grübel: Union lehnt Antidiskriminierungsgesetz ab

Berlin (ots)

Zur 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung
europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien im Deutschen Bundestag
am 17. Juni 2005 erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie,
Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB und die zuständigen Berichterstatter Hannelore Roedel
MdB und Markus Grübel MdB:
Das Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Koalition greift
nicht nur massiv in die Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte der
Bürger ein, sondern schafft mehr Bürokratie und vernichtet bestehende
Arbeitsplätze in Deutschland. Daher haben wir heute den rot-grünen
Gesetzentwurf abgelehnt.
Das Gesetz geht weit über das von Brüssel geforderte Maß hinaus.
Wenn die Regierungskoalition behauptet, dass zumindest im
arbeitsrechtlichen Teil des Gesetzes eine 1:1 Umsetzung der EU-
Richtlinien erfolgt, so ist dies schlichtweg falsch.
Im Arbeitsrecht sieht das Gesetz ein zusätzliches „Klagerecht“ von
Betriebsrat und Gewerkschaft vor. Auch Schadensersatz und
Entschädigung gibt es weiterhin für alle Merkmale, obwohl es nur für
das Merkmal Geschlecht gefordert ist.
Im Zivilrecht stellt das Gesetz einen massiven Eingriff in die
Vertragsfreiheit in unserem Lande dar. Denn das
Diskriminierungsverbot soll weiterhin für alle Merkmale gelten,
obwohl die EU-Richtlinien es nur für Rasse, Ethnie und Geschlecht
fordern. Das ADG greift damit weit mehr als nötig in die
Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger ein.
Weiterhin gibt es zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die den
Rechtsverkehr erschweren. Hierbei wird es den Gerichten überlassen,
die unklaren Rechtsbegriffe zu definieren.
Die Vertragsfreiheit hat sich in unserem Wirtschaftssystem in der
Praxis bewährt und ist sowohl für eine funktionierende
Marktwirtschaft als auch für die freie Entfaltung der Persönlichkeit
unabdingbare Voraussetzung.
Leidtragende der deutlichen Übererfüllung der EU- Richtlinien und
der daraus resultierenden Überregulierung des Arbeitsmarktes und des
privaten Rechtsverkehrs sind die Bürger.
Wir brauchen in Deutschland keine Überregulierung, sondern
Wachstum und Beschäftigung. Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz
bewirkt das Gegenteil!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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