Hintze: Deutschland muss wieder aktiver Mittler in der EU werden
Berlin (ots)
Zum Scheitern des gestrigen EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das Scheitern der Finanzverhandlungen ist ein Symptom dafür, dass die Europäische Union sich festgefahren hat. Um die Bremsen zu lösen, muss Deutschland in Zukunft wieder die Rolle eines aktiven Mittlers unter den 25 Mitgliedstaaten einnehmen. Die von der jetzigen Bundesregierung betriebene Politik der Dominanz der Großen ist gescheitert. Die Schuldzuweisungen des Bundeskanzlers verhärten die Situation unnötig und versperren den Weg zu einem Konsens. Nur in einem fairen, unaufgeregten Miteinander können die gegensätzlichen Interessen einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. Dabei muss jeder ein Stück nachgeben.
In der völlig ungeklärten Verfassungs- und Finanzsituation Europas bedarf auch die Erweiterungspolitik der EU einer Neubesinnung. Die Bürger lehnen eine Überdehnung der Europäischen Union ab. Deswegen sollten jetzt die Weichen hin zu einer ambitionierten Nachbarschaftspolitik gestellt und der Türkei das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft gemacht werden.
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