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Eichhorn: Bundesfamilienministerin soll Finanzierung zum Elterngeld offen legen

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung erster Eckpunkte des
Wahlprogramms des SPD- Präsidiums erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Eckpunkte der SPD zum Elterngeld sind nicht nur sozial
ungerecht, sondern bewerten auch Erziehungsleistungen von Eltern
unterschiedlich. Ziel dieses Vorschlags ist, das bisherige
Erziehungsgeld, das Eltern mit geringem Einkommen gezahlt wird, durch
ein Elterngeld für Besserverdienende zu ersetzen.
Mit schöner Rhetorik versucht Rot-Grün den Wählerinnen und Wählern
diesen sozialen Kahlschlag für Geringverdiener als Neuanfang in der
Familienpolitik zu verkaufen. Neben der völlig ungeklärten
Finanzierung des Elterngeldes bleibt Rot-Grün den Wählerinnen und
Wählern auch eine Antwort schuldig, warum die Erziehungsleistung
einer Krankenschwester/ eines Krankenpflegers dem Staat weniger wert
sein soll, als die Erziehungsleistung einer Ärztin/eines Arztes.
Immer mehr junge Menschen sind von Armut und Arbeitslosigkeit
betroffen, ohne eine Perspektive, wie sie aus diesem Teufelskreis
rauskommen. Weniger Beschäftigung, mehr soziale Ausgrenzung und
steigende Armut: diese Entwicklungen hat Rot-Grün mit ihrer
katastrophalen Wirtschafts- Sozial- und Bildungspolitik zu
verantworten.
Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten
Antidiskriminierungsgesetz sowie einem Elterngeld, das das vor allem
auf die Begünstigung hoher Einkommen setzt, wird dieser falsche Weg
beharrlich fortgeschrieben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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