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Vaatz: Mugabe betreibt Völkermord auf Raten

Berlin (ots)

Zu den Zerstörungen der Armenviertel und den
Verhaftungen Zehntausender Menschen in Simbabwe erklärt der für
Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB, der im Mai diesen Jahres
zusammen mit dem Gründer der Hilfsorganisation Grünhelme e. V. Dr.
Rupert Neudeck das Land bereist hatte:
Was in diesen Tagen in Simbabwe geschieht, ist noch nicht da
gewesen in der Geschichte Afrikas. Zwar werden dort viele Länder als
„failed states“ – als gescheitert – bewertet. Aber, dass ein
blühendes Land – Simbabwe war einmal „der Brotkorb des südlichen
Afrikas“ - und seine Bevölkerung in kurzer Zeit von oben kaputt
gemacht werden, das hat es noch nicht gegeben.
Das Ganze hat Robert Mugabe von langer Hand mit einem kriminellen
Plan eingefädelt: Durch sinnlose Enteignungen hat er zunächst die
Landwirtschaft zerstört, so dass sich das Land nicht mehr aus eigener
Kraft ernähren kann. Um die eigene Machtposition abzusichern, hat der
Diktator immer wieder die anstehenden Wahlen fälschen lassen. Jetzt
lässt er Polizeibulldozer und Armee insbesondere auf die Teile der
Bevölkerung los, die bei den Parlamentswahlen Ende März diesen Jahres
für die Opposition gestimmt haben. Damit entzieht er den Ärmsten
endgültig die Lebensgrundlage. Damit nicht genug: Kürzlich hat Mugabe
einen Erlass in Kraft gesetzt, der den Armen mit sofortiger Wirkung
das Anlegen eigener Gemüsegärten verbietet. Begründet wird dies mit
Umweltschutz!
Letzteres kann nur noch als krank und pervers bezeichnet werden.
Aber was viel schlimmer ist: All diese Maßnahmen lassen nur den
Schluss zu, dass Mugabe gezielt einen Völkermord auf Raten gegen sein
eigenes Volk betreibt.
Zynisch ist in diesem Zusammenhang, dass Simbabwe Vertragsstaat
des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist.
Dieser völkerrechtliche Vertrag, dem Simbabwe 1991 übrigens
vorbehaltlos beigetreten ist, verpflichtet die Staaten die Freiheit
und Menschenwürde des Einzelnen zu schützen.
Deshalb muss endlich die UN handeln. Die bisher geleistete
humanitäre Hilfe und die von der UN gestern angekündigte Entsendung
einer UN-Gesandten nach Simbabwe halten diesen Diktator nicht mehr
auf. Das Schlimmste kann nur noch durch eine kurzfristige
Intervention der UN in Simbabwe abgewendet werden.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, unverzüglich eine
entsprechende Resolution in den Weltsicherheitsrat einzubringen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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