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Rachel/Klöckner: Neukonstituierung des Nationalen Ethikrates ist überflüssig

Berlin (ots)

Zur Neukonstituierung des Nationalen Ethikrates
erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission
"Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB und das
Kommissionsmitglied Julia Klöckner MdB:
Am heutigen Donnerstag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen
"persönlichen" Nationalen Ethikrat für weitere vier Jahre
konstituieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der 2001 eigens vom
Kanzler einberufene Ethikrat, trotz möglicher Neuwahlen, kurz vor der
Sommerpause in seine zweite Arbeitsperiode gehen soll.
Abgesehen vom unpassenden Zeitpunkt muss grundsätzlich die
Unabhängigkeit des Gremiums angezweifelt werden. Schröder hatte den
Ethikrat vor vier Jahren, trotz einer vom Parlament eingesetzten
Enquete Kommission für das Themenfeld „Ethik und Recht der modernen
Medizin“ ins Leben gerufen, um seine Vorstellungen bei biopolitischen
Entscheidungen mehr Gewicht verleihen zu können. Allein dieses
Vorgehen am Parlament vorbei zeigt, dass es sich beim Nationalen
Ethikrat um ein Gremium handelt, das weder unabhängig noch
unvoreingenommen agieren kann. Keine guten Voraussetzungen, wenn es
um die Lösung fundamentaler ethischer Fragen und Probleme geht.
Blickt man auf die erste Arbeitsphase des Nationalen Ethikrates,
so erkennt man, dass das vorhandene Budget von 2,15 Millionen Euro in
keiner Weise im Verhältnis zu den hervorgebrachten Arbeitsergebnissen
des Ethikrates steht. Lediglich sieben medienwirksame
Kurz-Stellungnahmen sind bis Juni dieses Jahres veröffentlicht
worden, die meisten der darin bearbeiteten Themen wurden bereits von
der letzten Enquete Kommission (Recht und Ethik der modernen Medizin)
bearbeitet.
Das Budget des Kanzler-Ethikrates ist insbesondere mit Blick auf
die Arbeit der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen
Medizin" des Deutschen Bundestages nicht zu rechtfertigen. Die
Enquete- Kommission, demokratisch aus Bundestagsabgeordneten und
Sachverständigen zusammengesetzt, kann und muss mit weitaus weniger
Etat sehr viel umfangreichere Arbeitsergebnisse vorweisen. Zudem
steht ihre Arbeit im Einklang mit dem Parlament.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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