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Seiffert: Rot-Grün nicht mehr handlungsfähig

Berlin (ots)

Anlässlich der Berichterstattergespräche betreffend
das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und
die Gesetze zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz
Seiffert MdB:
Vorfahrt für die Schaffung von Arbeitsplätzen – das ist das Motto
der Union. Deshalb setzt sie sich für eine international
wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ein. Denn nur Unternehmer
und Unternehmen können Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Hierzu
sind sie auf vernünftige Rahmenbedingungen angewiesen. Die Senkung
des Körperschaftsteuersatzes, die verbesserte Anrechung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und das Gesetz zur Sicherung
der Unternehmensnachfolge sind Schritte in die richtige Richtung.
Rot-Grün hat offenbar trotz mehr als 5 Mio. Arbeitslosen nicht
mehr die politische Kraft, die steuerlichen Ergebnisse des
Job-Gipfels umzusetzen. Die heutigen Gespräche waren eine reine Show,
um das Gesicht zu wahren. Dies zeigt schon die Tatsache, dass sie die
abschließende Lesung des Gesetzentwurfs in der nächsten Woche gar
nicht erst beantragt haben. Wenn sie es mit ihren Vorhaben ernst
gemeint hätten, würden sie sie auch ohne die Union beschließen - wie
sie es bei vielen anderen Gesetzen auch getan haben.
Die neuen Vorschläge zur Gegenfinanzierung der
Unternehmensteuersenkung lassen jeden ernsthaften Willen zur Einigung
vermissen. Eine Lücke von mehreren Milliarden Euro war zu schließen.
Rot-Grün hat jedoch Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sie in der
Vergangenheit schon einmal beschlossen und anschließend wieder
zurückgezogen hatten. Einen solchen Vorschlag nun zum dritten Mal
vorzulegen, obwohl man ihn selbst verworfen hat und hinter dem auch
die Bundesregierung nicht steht, zeigt den mangelndem Willen, die
Gespräche zum Erfolg führen zu wollen. Im Übrigen wurden die
Steuermehreinnahmen dieser Vorschläge mit rund 450 Mio. Euro und
nicht wie von den Grünen propagiert mit rund 5 Mrd. Euro beziffert.
Dem Ziel des Job-Gipfels widersprechende Maßnahmen wie die
Verschärfung der Mindestbesteuerung kann und will Rot-Grün wohl nicht
aufgeben. Für die Förderung der Binnenschifffahrt, die Rot/Grün in
der gesamten Legislaturperiode mit Versprechungen hingehalten hat,
hat sie ebenfalls keine Gegenfinanzierungsvorschläge. Selbst bei
bestem Willen bestand noch eine Finanzierungslücke. Die Vorgabe des
Bundeskanzlers, Aufkommensneutralität zu erreichen, hat Rot-Grün
nicht erfüllt.
Bei der Erbschaftsteuer hat sich Rot-Grün vom Job-Gipfel abgesetzt
und begonnen, parteipolitische Interessen der Linken durchzusetzen.
Diskussionen über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vor dem
Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und des
schwebenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht indiskutabel.
Insgesamt ist deutlich geworden, wie zerrissen SPD und Grüne sind.
Die einen wollen Steuern senken, die anderen wollen Steuern erhöhen
und abkassieren. Rot-Grün wissen im Ergebnis nicht was sie wollen. Es
wäre gut, wenn es in diesem Lande zu einem Politikwechsel käme.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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