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Paziorek/Grill: Gesetzentwurf für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist reines Wahlkampfmanöver

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfs für die
Endlagerung radioaktiver Abfälle durch Bundesumweltminister Jürgen
Trittin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter
für die Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Vorlage eines Gesetzentwurfs für die Endlagerung radioaktiver
Abfälle ist eine reine Wahlkampfblase von Trittin. Im vergangenen
Jahr hat Trittin mehrfach die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs
angekündigt. Erst jetzt, kurz vor dem voraussichtlichen Ende der
Legislaturperiode, legt er diesen vor, wohl wissend, dass dieser
nicht mehr im Bundestag beraten werden kann. Dies ist ein unmögliches
politisches Verfahren.
Gleichzeitig ist Trittins Vorwurf, dass eine Verlängerung der
Laufzeiten zu einer Verdopplung radioaktiver Abfälle führen würde,
abwegig und reiner Populismus. Denn bisher gibt es keinerlei
politische Festlegung, die einen solchen Schluss zulassen könnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich wiederholt dafür
ausgesprochen, die Erkundungsbohrungen in Gorleben wieder aufzunehmen
und die Erkundung ergebnisoffen fortzuführen. Ein Endlager muss auch
internationalen wissenschaftlichen Standards genügen. Sollte sich
Gorleben als nicht sicher erweisen, darf die Politik hier nicht mit
dem Kopf durch die Wand.
Insgesamt wird aber deutlich, dass es sich hier um ein reines
Wahlkampfmanöver handelt. So hat Trittin von vornherein darauf
verzichtet, einen Zeitplan zur Umsetzung seiner Pläne vorzulegen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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