Kampeter: Haushaltsrisiko Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung aktueller Finanzzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Vorlage der aktuellen Finanzzahlen der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, dass der Etatentwurf 2006 von Eichel schon zerbröselt, bevor er im Kabinett formell beschlossen wird. Selbst die zur politischen Neutralität verpflichtete Bundesagentur hält den von Eichel und Clement im Hauhalt dokumentierten Wegfall des Bundeszuschusses zur Bundesagentur für wenig realistisch. Es zeigt sich, dass allein durch diesen Trick die Verfassungskonformität des Zahlenwerks zerfällt. Im laufenden Jahr ist ein Bundeszuschuss in einer Größenordnung von 4 Mrd. vorgesehen, der wegen sinkender Beitragseinnahmen und Mehrausgaben, z.B. für Ich-AGs, voraussichtlich um mehrere Milliarden höher ausfallen wird. Es gibt keinen erkennbaren sachlichen Grund, weshalb er im kommenden Jahr völlig entbehrlich sein sollte.
Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet geblieben ist eine weitere Luftbuchung der Arbeitsmarktpolitik. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Kommunen, die im laufenden Jahr mit 3,2 Mrd. etatisiert ist, soll 2006 völlig entfallen. Auch hier ist kein sachlicher Grund erkennbar. Dies ist eine brutale Kampfansage an die Kommunen und stellt das mühsam erworbene gegenseitige Vertrauen und die Leistungen der Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik in Frage. Es zeigt, mit welchen Buchungstricks allein im Etat Wirtschaft und Arbeit versucht wird, die Etatzahlen zu schönen. Statt Haushaltsklarheit und Wahrheit - Verschleierung und Täuschung in Milliardenhöhe. Eichel und Clement sind als finanzielle Rosstäuscher entlarvt.
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