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Meister: Endlich die Wahrheit sagen!

Berlin (ots)

Anlässlich der Annahme von Bundesfinanzministers
Eichel, das Defizitkriterium werde für 2005 3,5 % betragen, erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Bundesfinanzminister Eichel erklärt in diesen Tagen, das
Defizitkriterium werde in 2005 3,5 % betragen. Damit bricht er nicht
nur zum vierten Mal in Folge europäisches Recht, sondern diese
Annahme dürfte auch noch falsch sein. Schätzungsweise dürfte es bei
3,7 %, wenn nicht sogar bei knapp 4,0 % liegen. Eine Verschärfung des
gegen Deutschland gerichteten Defizitverfahrens mit
milliardenschweren Lasten für die öffentlichen Haushalte dürfte damit
nicht auszuschließen sein. Aber das und die Folgen hieraus will die
SPD den Bürgen wohl erst nach der Bundestagswahl verkünden – wie
schon einmal.
Die Union wird diesen fortgesetzten Rechtsbruch beenden und dafür
sorgen, dass die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen
nicht noch weiter eingeschränkt werden. Es ist das erklärte Ziel der
Union, die Maastrichtkriterien so schnell wie möglich weiter
einzuhalten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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