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Meister: Schröder und Eichel ohne Rückhalt in der eigenen Fraktion

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für eine
duale Einkommensteuer durch den Sachverständigenrat erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Meister MdB:
Fraktionsvize Poß hat heute die von Bundeskanzler Schröder und
Bundesfinanzminister Eichel initiierten Überlegungen des
Sachverständigenrates für eine duale Einkommensteuer zurückgewiesen.
Das ist eine schallende Ohrfeige für Schröder und Eichel, die dem
Sachverständigenrat den entsprechenden Auftrag erteilt hatten und
denen nun die eigene Fraktion die Gefolgschaft versagt. Die SPD irrt
in der Steuerpolitik konzeptions- und ideenlos hin und her. Das
beweist auch das Wahlprogramm der SPD. Dort verspricht die SPD eine
rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung. Das
hat sie schon 1998 getan. Bis heute ist sie dem keinen Schritt näher
gekommen. Nach sieben Jahren Rot-Grün ist die Unternehmensbesteuerung
noch immer nicht international wettbewerbsfähig.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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