Gehb: Stalking-Bekämpfungsgesetz der Regierung mehr als verspätet
Berlin (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, erklärt zum heutigen Kabinettbeschluss zur Stalking-Bekämpfung!
Schon im Sommer 2004 hat die Union durch einen Gesetzentwurf aus Hessen das so genannten Stalking unter Strafe stellen wollen. Seither hat die rot-grün Bundesregierung alle unsere Initiativen abgelehnt und tatenlos schwerwiegenden Belästigungen der Opfer zugesehen. Polizei und Staatsanwaltschaft sind derzeit selbst bei intensivsten Belästigungen durch Briefe, Telefonterror oder andere Verfolgung der Opfer die Hände gebunden.
Rot-Grün hat aber bisher verhindert, dass im Strafgesetzbuch ein eigener Straftatbestand geschaffen wird, der diesen "seelischen Terror" durch fortgesetztes Nachstellen und Verfolgen verhindern hilft und dies obgleich es vielfach schon zu gravierenden Fällen gekommen ist, in denen die Opfer unter Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Psychoterror zu leiden hatten und es sogar in Extremfällen wie einmal in Bremen zu Gewaltanwendung und Totschlag seitens des Täters gekommen ist.
Zum wiederholten Mal muss man feststellen, dass Rot-Grün wichtige Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz der Menschen vor Kriminalität über Jahre hinweg blockiert und boykottiert. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist deshalb mehr als verspätet, als er das bekannte Problem erst nach jahrelanger Verzögerung angeht und zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bundestag ihm gar nicht mehr beschließen kann. Die Union wird nach einer stattfindenden Neuwahl die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich vordringlich in die Hand nehmen, dabei aber auch berechtigte Interessen bei der Informationsbeschaffung etwa durch Journalisten berücksichtigen.
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