Koschyk/Strobl: Rot-grüner Starrsinn gefährdet Sicherheitslage beim Weltjugendtag
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Bereitstellung von Bundeswehrpersonal und -material zum Schutz des Weltjugendtages (www.netzeitung.de) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Angesichts der Vorbereitungen der Bundeswehr zum Schutz des Weltjugendtages ist das Verhalten von Rot-Grün und insbesondere der Minister Schily und Struck in der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inland völlig inakzeptabel. Durch den rot-grünen Starrsinn gegen die gebotene Änderung des Grundgesetzes steht diese notwendige Einbindung der Bundeswehr in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Das schafft eine unverantwortliche Rechtsunsicherheit für alle beteiligten Sicherheitskräfte und insbesondere für die in Bereitschaft stehenden Soldatinnen und Soldaten. Eine solche Rechtsunsicherheit kann zu einer Gefährdung der Sicherheitslage beim Weltjugendtag führen.
Die Einbindung der Bundeswehr in ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Schutz des Papstes und der Teilnehmer des Weltjugendtages ist uneingeschränkt richtig und notwendig. Es ist jedoch schäbig, dass Rot-Grün den Spagat zwischen eigener Wahlkampfrhetorik und der Wirklichkeit auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten aufführt, die zum Schutz des Weltjugendtages bereitstehen.
Zudem offenbaren die Vorbereitungen der Bundeswehr die gesamte Inkonsistenz rot-grüner Sicherheitspolitik und bringen die Sicherheitsblasen von Minister Schily jäh zum platzen. Gestern noch verkündet Minister Schily seine Ruhmestaten im Bereich der ABC-Abwehr im Zivil- und Katastrophenschutz und müht sich damit die Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inland zu widerlegen. Wie passt es dazu, dass die Bundeswehr angewiesen wurde, insbesondere Material und Personal zur ABC Erkundung und Bekämpfung für den Weltjugendtag bereitzuhalten? Dies ist der Offenbarungseid für die Minister Schily und Struck.
Es verwundert deshalb nicht, dass Schily und Struck versuchen, die Öffentlichkeit über diese Vorbereitungen im Unklaren zu lassen. Aus diesem Grund verlangen wir von der Bundesregierung umfassende Aufklärung darüber, in welchem Umfang Personal und Material der Bundeswehr zum Schutz des Weltjugendtages bereitgehalten wird und haben hierzu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Dieses Possenspiel muss und wird offen gelegt werden.
Die Einbeziehung der Fähigkeiten der Bundeswehr zur Terrorabwehr und zum Schutz der Bevölkerung ist zentraler Bestandteil des Sicherheitskonzepts von CDU und CSU. Hierzu bedarf es einer eindeutigen Klarstellung der Rechtslage und keines Versteckspiels in der verfassungsrechtlichen Grauzone nach Schilymanier.
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