All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Strobl: Rot-Grün missbraucht Regierungsämter für Wahlkampfzwecke

Berlin (ots)

Zu den Antworten des stellvertretenden
Regierungssprechers, Dr. Thomas Steg, in der heutigen Pressekonferenz
der Bundesregierung auf die Frage eines Journalisten nach dem 
Missbrauch der Bundesministerien zum Zwecke rot-grüner Wahlwerbung 
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, 
Thomas Strobl MdB:
Man fragt sich, ob es das rot-grüne Staatsverständnis oder die 
rot-grüne Dreistigkeit sind, die zur Verkündung platter 
Wahlkampfpolemik über die offizielle Pressestelle des 
Bundesjustizministeriums geführt haben. Sicher war es einmal mehr die
Mischung aus beidem. Zuerst besteht die Bundesregierung auf der 
Durchführung des Tages der offenen Tür, um so kurz vor der Wahl auf 
Kosten der Steuerzahler eine große Wahlkampfshow zu präsentieren, nun
verbreitet die Bundesministerin der Justiz über ihr Haus die 
Wahlkampfpamphlete der SPD. Hier zeigt sich, dass für Rot-Grün die 
Grenzen von Staat und Partei fließend sind. Rot-Grün klammert sich an
die Macht und setzt jede verfügbare Ressource ein, um diese zu 
sichern.
Mancher in der Regierung Schröder mag denken, dass nach 
erfolgreichem Marsch durch die Institutionen diese nun wie 
selbstverständlich als Werkzeug im eigenen Wahlkampf gebraucht werden
dürften. Das kann nicht hingenommen werden. Die rot-grüne Wahlwerbung
über Ministerien und andere offizielle Stellen muss unverzüglich 
aufhören.
Die Regierung Schröder sollte sich den Sinn des Einstein-Zitats am
Kanzleramt zu Herzen nehmen. "Der Staat ist für die Menschen" - und 
nicht für rot-grünen Wahlkampf.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.08.2005 – 14:55

    Paziorek/Flachsbarth: Rot-grüne Doppelmoral bei Tierversuchen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Tagesspiegel abgedruckten Interviews von Bundesverbraucherministerin Künast erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Europäische Chemikalienpolitik (REACH) kann sich dauerhaft als große ...

  • 22.08.2005 – 12:35

    Paziorek: Rot-Grüne Energiepolitik mitverantwortlich für hohe Strompreise

    Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Strompreise in Deutschland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die stark gestiegenen Strompreise in Deutschland sind ein erheblicher Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zunehmend geraten energieintensive Unternehmen hierdurch ...