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Ruck: SPD missbraucht Entwicklungsgelder für Wahlkampf

Berlin (ots)

Zu dem morgen beginnenden, im Auftrag des BMZ vom
Entwicklungspo-litischen Forum in Frankfurt ausgerichteten 
"Internationalen Politikdialog zu innovativen Instrumenten der 
Entwicklungsfinanzierung" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB:
Da innovative Instrumente der Entwicklungsfinanzierung eine 
wichtige Herausforderung für Entwicklungspolitiker sind, hat der 
Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags vor wenigen Wochen in 
aufwendigen Anhörungen einen Dialog mit internationalen Experten 
geführt. Die Fakten und die Problemlagen liegen also auf dem Tisch. 
Was fehlt, das hat die Diskussion in der EU und in den G 8 gezeigt, 
ist der politische Wille einer kritischen Masse von Gebern, die 
sinnvollen Alternativen umzusetzen.
Das von einer bekennenden SPD-Unterstützerin geleitete 
Entwicklungspolitische Forum hat einen Dialog organisiert, der eben 
nicht an der Lösung des Akzeptanzproblems ansetzt, sondern die 
bereits Überzeugten versammelt. Inhaltlich sind keine neuen Akzente 
zu erwarten. Es geht also nur darum, der SPD-Ministerin in der 
Nachbarschaft ihres Wahlkreises einen wichtig scheinenden Auftritt zu
bieten.
Während sich bei der Aktion - Sozis loben Rot-Grüne 
Ent-wicklungspolitik - entwicklungspolitisches Führungsperso-nal der 
SPD hinter anderen Funktionen versteckt, nutzt die SPD schamlos die 
Geschäftsführer von Entwicklungspolitischem Forum und DED für den 
eigenen Wahlkampf und missbraucht nun auch Entwicklungsgelder für 
überflüssige Veranstaltungen, die nur Wahlkampfzwecken dienen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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