Koschyk/Strobl: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schließt rot-grünes Konkursverfahren ab
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Auflösung des Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Einschätzung der drei Verfassungsorgane Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestages für verfassungsgemäß erklärt und damit den Weg für den notwendigen Wechsel in Deutschland endgültig frei gemacht. Wir begrüßen diese Entscheidung. Mit ihr ist die Mär widerlegt, eine Verzögerungstaktik durch den Bundesrat habe die Regierung zum Scheitern gebracht. Rot-Grün selbst hat die Instabilität herbeigeführt, in der der Kanzler sich des steten Vertrauens der seine Regierung tragenden Fraktionen nicht mehr sicher sein konnte. Diesen Vertrauensverlust hat der Bundespräsident in seiner Ansprache vom 21. Juli 2005 zu Recht klar herausgestellt und auf die dramatischen Auswirkungen für unser Land hingewiesen. Die plötzlichen Loyalitätsbekundungen der Schröder-Kritiker waren nicht mehr als ein bloßes Klammern an Amt und Mandat. Mit dem Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichts ist das Scheitern der Regierung Schröder belegt. Das Konkursverfahren des "rot-grünen Projekts" ist damit abgeschlossen. Jetzt braucht unser Land, wie der Bundespräsident ausführte, "eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen kann." Rot-Grün hat hierbei auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, Deutschlands Chancen zu nutzen.
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