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Eichhorn: Bundesregierung hat Perspektiven junger Menschen verspielt

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung des zwölften Kinder- und
Jugendberichts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, 
Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria 
Eichhorn MdB:
Die Rahmenbedingungen für die nachwachsende Generation sind so 
schlecht wie nie zuvor: 1,4 Billionen Euro Schulden, ein 
Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro Schulden, fehlende 
Ausbildungsplätze, dramatische Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit und
eine wachsende Armut für Kinder und Jugendliche.
Jugendliche sind leistungsbereit, offen für neue Ideen, motiviert 
und kreativ, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Diese hat 
Rot/Grün systematisch mit seiner verfehlten Sozial- und 
Wirtschaftspolitik sowie einer steigenden Staatsverschuldung 
verspielt und die Chancen für eine Verbesserung des Aufwachsens 
junger Menschen zunehmend verschlechtert. Deshalb blicken viele junge
Mneschen heute pessimistisch in die Zukunft.
Politik mit und für junge Menschen erfordert neben der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit und der Misere am Ausbildungsstellenmarkt auch 
eine nachhaltige Politik für Familien. Es ist nicht die Lebensform 
Familie, die an Bedeutung verliert, sondern es ist die Politik von 
Rot/Grün, die Familien immer mehr in die Bedeutungslosigkeit verbannt
hat. Die Wahlfreiheit für Familien wurde unter Rot/Grün eingeschränkt
und eine angemessene Förderung für Familien schrittweise 
zurückgefahren.
Mit der Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein 
einkommensabhängiges Elterngeld will Bundesfamilienministerin Schmidt
vor allem die Erziehungsleistung von Gutverdienenden besser bezahlen 
und Geringverdiener mit einem niedrigen Sockelbetrag abspeisen.
Wenn die Erziehung und Betreuung der Eltern durch qualifizierte 
Betreuungsangebote ergänzt werden soll, ist die Sicherstellung einer 
verlässlichen Finanzierung eine wesentliche Voraussetzung. Hier hat 
Rot/Grün gänzlich versagt. Der von der Bundesregierung mit dem 
Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgesehene Ausbau der Betreuungsplätze 
für die unter dreijährigen ist bis heute nicht finanziert. Länder und
Kommunen warten vergebens auf die vom Bund dafür versprochenen 
Einsparungen aus Hartz IV.
Jetzt will Bundesfamilienministerin Schmidt als Bestandteil der 
Ganztagesangebote in Kindertageseinrichtungen Eltern-Kind-Zentren 
ausbauen. Warum hat sie dieses Vorhaben nicht mit dem 
Tagesbetreuungsausbaugesetz direkt in Angriff genommen?
Ende Juli kündigte Renate Schmidt in FTD an, dass sie auf die 
nächste Kindergelderhöhung verzichten will. Dies ist die klare 
Botschaft, dass sich die Bundesregierung von der Förderung für 
Familien verabschiedet.
Stattdessen strebt Renate Schmidt eine schrittweise Einführung der
Gebührenfreiheit der Kindergärten an. Damit verteilt 
Bundesfamilienministerin Schmidt ungedeckte Schecks für die Zukunft. 
und betreibt Politik nach dem Motto: der Bund fordert, die Länder und
Kommunen sollen zahlen. Die Gebührenfreiheit in Kindergärten liegt 
vor allem in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Renate 
Schmidt kann daher die Gebührenfreiheit von Kindergärten in 
Deutschland nicht einführen.
Der 12. Kinder- und Jugendbericht zeigt, dass die unionsregierten 
Bundesländer mit ihren Bildungs- und Erziehungsplänen seit Jahren auf
dem richtigen Weg sind während die Bundesregierung vor allem mit 
Ankündigungen, Planungen Versprechen und teuren Kampagnen glänzt und 
sich mit fremden Federn schmückt. Bundesfamilienministerin Schmidt 
sollte ehrlich Bilanz ziehen: Rot/Grün trägt seit sieben Jahren die 
Verantwortung für die katastrophale Lage von Kindern, Jugendlichen 
und Eltern in Deutschland.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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