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Koschyk/Strobl: Bei der Terrorbekämpfung hinterlässt Minister Schily nur Fragmente

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Innenminister Schily zur
Terrorbekämpfung in der heutigen F.A.Z. und dem dazugehörigen 
Kommentar "der Unvollendete" erklären der innenpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann 
der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Minister Schily sollte Reden und Handeln in Einklang bringen. Für 
eine große Schlagzeile diffamiert er den notwendigen Einsatz der 
Bundeswehr zum umfassenden Schutz der Bevölkerung als 
"Militarisierung der Gesellschaft" - und setzt sich in Widerspruch zu
eigenem Handeln. Es ist Gewissheit, dass bestimmte Terrorangriffe nur
durch die Fähigkeiten der Bundeswehr bekämpft werden können - etwa 
Angriffe aus der Luft. Hier verfügt die Polizei über keine 
Instrumente zur Abwehr. Nur die Bundeswehr wäre in der Lage, einen 
Angriff zu verhindern. Warum setzen wir die Bundeswehr überall in der
Welt ein, nur  nicht  zum  Schutz  der  eigenen  Bürgerinnen  und 
Bürger?
Jüngst noch haben Schily und Struck beim Weltjugendtag die 
Bundeswehr für die Sicherheit massiv eingesetzt. Dies würde bei den 
nächsten Großereignissen wie der Fußball-WM genauso sein. Dies ist 
nur ein Beispiel für die gewaltige Lücke zwischen Schilys 
Wahlkampfrhetorik und den Anforderungen der Realität. Wir dürfen im 
Kampf gegen den Terror die Fähigkeiten der Bundeswehr nicht ungenutzt
lassen. Der Einsatz unserer Sicherheitskräfte muss sich an deren 
Fähigkeiten und nicht an ideologischen Grenzziehungen orientieren.
Geradezu widersinnig ist es, wenn Schily zwar den Einsatz der 
Bundeswehr in Deutschland verhindern, zugleich aber die 
Auslandseinsätze der Bundespolizei ausweiten will. Die Bundespolizei 
leistet im Rahmen von internationalen Friedensmissionen unter dem 
Dach der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union, der 
Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa bereits hervorragende Unterstützungsarbeit 
im polizeilichen und humanitären Bereich. Sollten weitergehende 
Einsätze im Sinne einer besonderen, wie von Schily angesprochenen 
"bundespolizeilichen Aufgabe" erfolgen, müssen hierfür tragfähige 
gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Rot-Grün ist hierzu nicht in der Lage. Bei der Frage der 
Auslandseinsätze der Bundespolizei ist die SPD in sich zerstritten. 
So forderte Bundesverteidigungsminister Struck vor kurzem, hier vom 
Prinzip der Freiwilligkeit abzurücken. Ähnlich äußerte sich der 
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Beide 
forderten, Beamte auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze zu 
schicken. Minister Schily lehnte dies heute ab. Klare Linie? - 
Fehlanzeige!
Angesichts der sicherheitspolitischen Kakophonie bei Rot-Grün 
flüchtet sich Minister Schily in die Behauptung, es gebe für 
bestimmte Maßnahmen "derzeit kaum Mehrheiten". An wem liegt das 
eigentlich? Rot-Grün bekam und bekommt intern keine Mehrheiten zur 
Umsetzung dringend gebotener Schritte in der Terrorbekämpfung 
zustande. Das gilt auch für die Schaffung eines Sicherungsgewahrsams 
für gefährliche dringend terrorverdächtige Ausländer. Tatsache ist: 
Minister Schily hat die Schutzlücke nicht geschlossen. Es bleibt eine
sehr gefährliche offene Flanke.
Minister Schily hinterlässt aufgrund koalitionsbedingter 
Grabenkämpfe und ideologischer Blockaden, gegen die er sich letztlich
nie durchsetzen konnte, nur sicherheitspolitische Fragmente, aber 
kein tragfähiges Konzept zum Schutz unseres Landes.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
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