Koschyk/Strobl: Wachsamkeit ist Preis der Freiheit
Berlin (ots)
Zur Großfahndung in Hamburg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Ereignisse im Hamburg zeigen, wie wichtig für eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden die Wachsamkeit und Unterstützung der Bevölkerung ist. Auch wenn sich der Terrorverdacht nicht bestätigen sollte, sollte die Bevölkerung weiterhin sensibilisiert, aber auch ermuntert werden, Verdachtsmomente den zuständigen Behörden zu melden. Dies hat nichts mit einer Aufforderung zum Denunziantentum zu tun, wie einige rot-grüne Bedenkenträger mit Sicherheit zu vernehmen sein werden. Dieser Erfolg zeigt erneut die Berechtigung der seit Jahren von CDU und CSU geforderten umfassenden Videoüberwachung und -speicherung im öffentlichen Raum zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. In Hamburg hat sie innerhalb kürzester Zeit den Ermittlern das für die Einleitung einer konkreten Fahndung erforderliche Bildmaterial an die Hand gegebenen. Deshalb gilt es, dieses Instrument zur Terrorbekämpfung auch gegen ideologische Widerstände auszubauen. Zum Sicherheitskanon gehört darüber hinaus die dringend notwendige gemeinsame Datei aller mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden. Der von einer Arbeitsgruppe der Länder vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten" ist der lange überfällige Schritt in die richtige Richtung. Staat und Bürger können den aktuellen Bedrohungen nur gemeinsam begegnen.
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