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Koschyk/Strobl: Rot-grünes Schneckentempo bei der Terroraufklärung ist empörend

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche
Fragen im Fall des mutmaßlichen Al-Quaida-Anwerbers Slahi erklären 
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut 
Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
"Wir wissen es nicht" oder "wir prüfen noch" und "wir prüfen immer
noch" - Diese Antworten hört man leider nur allzu oft von Rot-Grün, 
wenn es um Fragen der Terrorabwehr und der Inneren Sicherheit geht. 
So nun auch erneut im Falle des mutmaßlichen Top-Terroristen Slahi.
Zwei Wochen nachdem man durch Medienberichte erfahren musste, dass
im Adressbuch des mutmaßlichen Chef-Menschenfängers der Al-Quaida 
zwei Dutzend Namen aus dem Bremer und Augsburger Raum gefunden worden
sein sollen, kann die Bundesregierung keinerlei Auskunft über diesen 
Personenkreis geben. Seit wann und mit welchem Aufenthaltsstatus 
leben diese Personen in Deutschland? Antwort des Innenministers: 
Fehlanzeige! Oder - um seine Antwort zu zitierten -: "Die in diesem 
Zusammenhang stehende Prüfung der Strafverfolgungsbehörden dauert 
noch an." Diese Antwort ist eine sicherheitspolitische 
Bankrotterklärung. Will Rot-Grün die Antwort auf unsere Frage bis zur
Bundestagwahl vermeiden? Mit Deutschland als einem Vorbereitungs- und
Ruheraum für Terroristen muss endlich Schluss sein, Herr Minister 
Schily! Das Adressbuch des mutmaßlichen Top-Terroristen Slahi macht 
deutlich, dass zusätzliche Maßnahmen geprüft werden müssen, um die 
Einreise von ausländischen Extremisten zu verhindern und sicher zu 
stellen, dass Extremisten, die sich schon in unserem Land befinden, 
dieses Land auch wieder verlassen müssen.
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