Götz: Wortblasen helfen den Kommunen nicht
Berlin (ots)
Zur Rede von OB Bärbel Diekmann (SPD) auf dem Wahlparteitag der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Lobeshymnen von Bärbel Diekmann entbehren jeglicher Realität. Die Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden sieht anders aus, als auf dem Parteitag der SPD propagiert wird.
Die Konzeptionslosigkeit der SPD im Bereich der Kommunalpolitik zeigt sich insbesondere an dem ideologisch verengten Blick auf die Gewerbesteuer. Frau Diekmann verschweigt dabei, dass die Gewerbesteuerumlage 1998/99 von Rot-Grün erhöht und erst auf Grund der konsequenten Haltung von CDU und CSU im Zuge des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 wieder von 28% auf 20% gesenkt wurde.
In Wahrheit ist die kommunale Finanzmisere keineswegs überwunden. Das belegen die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen. 1998 betrugen die Kassenkredite noch 5,8 Mrd. EUR. Bis zum Jahr 2004 sind sie um sagenhafte 248 % auf insgesamt 20,2 Mrd. EUR angewachsen.
Die Regierungspolitik steht in krassem Widerspruch zu den durchschaubaren Lippenbekenntnissen für Subsidiarität und Konnexität. Bis heute warten die Kommunen auf die längst überfällige Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene. Es wird höchste Zeit, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wieder Bewegung in die starren Linien bringt.
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