All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Wortblasen helfen den Kommunen nicht

Berlin (ots)

Zur Rede von OB Bärbel Diekmann (SPD) auf dem
Wahlparteitag der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Lobeshymnen von Bärbel Diekmann entbehren jeglicher Realität. 
Die Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden sieht anders aus, als 
auf dem Parteitag der SPD propagiert wird.
Die Konzeptionslosigkeit der SPD im Bereich der Kommunalpolitik 
zeigt sich insbesondere an dem ideologisch verengten Blick auf die 
Gewerbesteuer. Frau Diekmann verschweigt dabei, dass die 
Gewerbesteuerumlage 1998/99 von Rot-Grün erhöht und erst auf Grund 
der konsequenten Haltung von CDU und CSU im Zuge des 
Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 wieder von 28% auf 20% 
gesenkt wurde.
In Wahrheit ist die kommunale Finanzmisere keineswegs überwunden. 
Das belegen die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den 
Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage
der Kommunen. 1998 betrugen die Kassenkredite noch 5,8 Mrd. EUR. Bis 
zum Jahr 2004 sind sie um sagenhafte 248 % auf insgesamt 20,2 Mrd. 
EUR angewachsen.
Die Regierungspolitik steht in krassem Widerspruch zu den 
durchschaubaren Lippenbekenntnissen für Subsidiarität und Konnexität.
Bis heute warten die Kommunen auf die längst überfällige Unterbindung
des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene.
Es wird höchste Zeit, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wieder
Bewegung in die starren Linien bringt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 31.08.2005 – 15:32

    Koschyk/Strobl: Rot-grünes Schneckentempo bei der Terroraufklärung ist empörend

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen im Fall des mutmaßlichen Al-Quaida-Anwerbers Slahi erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: "Wir wissen es nicht" oder "wir prüfen noch" und "wir prüfen immer noch" - Diese Antworten ...

  • 31.08.2005 – 13:11

    Lippold/Fischer: Schluss mit rot-grünen Täuschungen und Inkompetenz

    Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Lkw-Maut und Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft (VIFG) erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die ...

  • 31.08.2005 – 12:24

    Wöhrl: Höchste August-Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten für August 2005, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) heute herausgegeben hat, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit spiegeln noch einmal in erschreckender Deutlichkeit die Unfähigkeit von Schröder ...