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Koschyk/Schröder: Top-Terrorist mit deutschem Visum in die Bundesrepublik eingereist?

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf schriftliche
Fragen im Fall des mutmaßlichen Top-Terroristen L. S. erklären der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut 
Koschyk MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ole Schröder, 
MdB:
Die Antworten der Bundesregierung sind ein sicherheitspolitischer 
Skandal. Ist der mutmaßliche Top-Terrorist L. S. mit einem deutschen 
Visum in die Bundesrepublik eingereist? Möglicherweise gar im Zuge 
der Visa-Erleichterung des Auswärtigen Amtes, die Gegenstand des 
Visa-Skandals waren? Eine Person ähnlichen Namens aber mit 
abweichenden Personalien, so die ausweichende Antwort aus dem Haus 
des vorgeblichen "Sicherheitsministers" Otto Schily, habe schon 1999 
einen Antrag auf Ausstellung eines Visums für Deutschland gestellt. 
"Und auch erhalten?" - so müsste ein um Sicherheitsfragen besorgter 
Minister weiter fragen. Minister Schily und Minister Fischer sind und
bleiben die sicherheitspolitischen Gebrüder Leichtfuß der Republik. 
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf 
unsere schriftlichen Fragen einräumen muss, dass bislang nicht 
abschließend geklärt werden konnte, ob es sich bei dem 
Visa-Antragsteller tatsächlich um L. S. handelte, der in Afghanistan 
ein Ausbildungslager für Terroristen geleitet haben soll? Wieso 
können Mehrfachantragsteller und Doppelidentitäten immer noch nicht 
sicher festgestellt werden?
Dass darüber hinaus - wie die Bundesregierung gleichfalls einräumen 
muss - die grundsätzliche Möglichkeit besteht, dass L. S. im Zuge des
Familiennachzuges erneut nach Deutschland einreisen könnte, ist 
ungeheuerlich. Es macht deutlich, dass bei der Terrorbekämpfung auch 
die Regelungen des Familiennachzuges zu den Sicherheitslücken zählen 
können. Diese werden im Falle eines Wahlsiegs von CDU und CSU 
geschlossen werden müssen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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