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Paziorek: Wo bleibt Trittins Feinstaub-Kennzeichnung?

Berlin (ots)

Anlässlich der erneuten Nichtverabschiedung der
Kennzeichnungsverordnung im Bundeskabinett erklärt der 
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter 
Paziorek MdB:
Mehrfach hatte Bundesumweltminister Trittin angekündigt, 
spätestens Ende August eine Kennzeichnungsverordnung vorzulegen. 
Trotz aller Ankündigungen und der Notwendigkeit verlässlicher 
Vorgaben hat es der Umweltminister nicht geschafft, die gesetzlichen 
Rahmendaten zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik zu schaffen.
Eine Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen ist dringend
erforderlich. Inhaltlich ist darauf hinzuwirken, dass die Regelung 
transparent und somit für die Bürger leicht verständlich ist. Die 
Verordnung sollte möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein und die 
Plaketten müssen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem muss endlich eine Regelung zur Förderung der Nachrüstung 
von Kraftfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern getroffen werden. CDU und 
CSU sprechen sich im Regierungsprogramm für die aufkommensneutrale 
Förderung der Nachrüstung von Rußpartikelfiltern aus. Eine baldige 
Regelung ist notwendig, damit die Autofahrer wissen, woran sie sind 
und die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit erlangen.
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