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Lippold/Fischer: Keine Pkw-Maut in Deutschland - keine Mehrbelastung der Autofahrer

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut
erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Union plant keine Pkw-Maut. Weiteres Schröpfen der Autofahrer 
kommt für die CDU/CSU nicht in Frage.
Die angeblichen Sorgen von Bundesverkehrsminister Stolpe in diesem
Zusammenhang sind überflüssig und scheinheilig. Auf die Union ist 
Verlass. Für Rot-Grün ist der Autofahrer dagegen die Melkkuh der 
Nation. Nur ein Bruchteil von dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an 
Steuern und Abgaben zahlen, fließt in den Bau und Erhalt von Straßen 
zurück.
Die Haltung der Union ist klar: Schon mit den heutigen
enormen Belastungen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer 
haben sich die Autofahrer einen Anspruch auf gute und sichere Straßen
mehr als verdient. Eine Mehr an Belastung wäre unerträglich. 
Unzumutbar und sinnlos wäre auch der bürokratische Aufwand, den eine 
Pkw-Maut auslösen würde.
Der rot-grünen Bundesregierung sei gesagt: Wer im Glashaus sitzt, 
soll nicht mit Steinen werfen. Verkehrsminister Stolpe hat vor etwa 
einem Jahr nach der Einführung der Pkw-Maut gerufen; 
Wirtschaftsminister Clement unternahm hat im Januar 2004 massive 
Vorstöße in Richtung Maut für alle Autofahrer.
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