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Koschyk: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wenig effizient

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Konferenz der
SPD-Bundestagsfraktion zu Initiativen und Maßnahmen gegen 
Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind 
menschenverachtend und richten großen Schaden an. Nach Auffassung von
CDU und CSU müssen die Ursachen für Extremismus, Gewalt und 
Fremdenfeindlichkeit an der Wurzel bekämpft werden. Entsprechende 
präventive Maßnahmen in der Gesellschaft, und in der Familienpolitik 
sind unverzichtbar. Eine Kombination sozialer milieubezogener 
Prävention, die gezielt an den örtlichen Gegebenheiten ansetzt, ist 
unbedingt erforderlich.
Fast ¾ der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen 
Gewalttäter sind Jugendliche. Wir brauchen deshalb Hilfsangebote für 
gefährdete Jugendliche. Auch die von CDU und CSU geforderte 
Weiterentwicklung des Jugendstrafrechtes ist im Zusammenhang mit der 
Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten von großer Bedeutung. Notwendig
sind schnelle und konsequente staatliche Reaktionen und eine rasche 
Verurteilung. Das beeindruckt den jugendlichen Straftäter in der 
Regel mehr als die eigentliche Strafe, vor allem wenn diese erst nach
Monaten verhängt wird.
Wer aus extremistischen Überzeugungen heraus kriminell wird, muss 
die Entschlossenheit des Staates, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, 
unmittelbar spüren. CDU und CSU werden deshalb dafür sorgen, dass 
Polizei und Justiz entschlossen, verantwortungsbewusst und zeitnah 
ihre Pflicht tun können.
Zurzeit gibt es keine bundesweit abgestimmte und nachhaltig 
wirkende Strategie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und 
Rassismus.
Entgegen anders lautenden Bekundungen hat auch hier Rotgrün 
nachhaltig versagt. Dementsprechend hat sich die Anzahl 
gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahre 2004 auf hohem Niveau 
stabilisiert.
CDU und CSU werden das nicht weiter hinnehmen.
Stümperhafte Pseudoaktionen von "Gutmenschen", bei denen die 
Kosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis liegen, werden bei der Union
keine Chancen haben. Rot-Grün hat seit 2001 in rd. 4.000 Projekten 
und Initiativen gegen Rechtsextremismus 154 Millionen Euro 
eingesetzt, ohne den erwünschten Erfolg. Dies hat sogar den 
Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.
Förderprogramme zur Bekämpfung des Extremismus müssen 
zielgerichtet und effektiv sein und auch evaluiert werden können. Die
zentralen Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams auf Länderebene
waren erfolgreich in ihrer Arbeit und müssen weiter unterstützt 
werden. Wohnortnahe Aktionsforen gegen rechte Gewalt, die in einer 
Art von Stadtteilkonferenz die Kräfte zur Bekämpfung von 
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bündeln, sind sinnvoll. Polizei, 
Jugendämter, Träger der verbandlichen offenen Jugendarbeit und der 
Jugendsozialarbeit, Lehrer, Kommunalpolitiker und sachkundige Bürger 
müssen hier vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Gießkannenartige Förderungen mit öffentlichen Mitteln zur 
Unterstützung von rot-grüner Klientel wird es mit uns in Zukunft 
nicht geben. Alle Förderprogramme, auch die besonderen Projekte in 
den neuen Bundesländern, müssen im Hinblick auf ihre Effizienz und 
Effektivität überprüft werden. Alle Maßnahmen werden nach dem 
haushaltsrechtlichen Gebot des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit beurteilt.
Förderungswürdige Programme gegen alle Form des Extremismus werden
CDU und CSU weiter fördern und damit einen w i r k s a  m e n Kampf 
gegen jedwede Form des Extremismus führen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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