Koschyk: Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wenig effizient
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zu Initiativen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind menschenverachtend und richten großen Schaden an. Nach Auffassung von CDU und CSU müssen die Ursachen für Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit an der Wurzel bekämpft werden. Entsprechende präventive Maßnahmen in der Gesellschaft, und in der Familienpolitik sind unverzichtbar. Eine Kombination sozialer milieubezogener Prävention, die gezielt an den örtlichen Gegebenheiten ansetzt, ist unbedingt erforderlich.
Fast ¾ der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttäter sind Jugendliche. Wir brauchen deshalb Hilfsangebote für gefährdete Jugendliche. Auch die von CDU und CSU geforderte Weiterentwicklung des Jugendstrafrechtes ist im Zusammenhang mit der Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten von großer Bedeutung. Notwendig sind schnelle und konsequente staatliche Reaktionen und eine rasche Verurteilung. Das beeindruckt den jugendlichen Straftäter in der Regel mehr als die eigentliche Strafe, vor allem wenn diese erst nach Monaten verhängt wird.
Wer aus extremistischen Überzeugungen heraus kriminell wird, muss die Entschlossenheit des Staates, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, unmittelbar spüren. CDU und CSU werden deshalb dafür sorgen, dass Polizei und Justiz entschlossen, verantwortungsbewusst und zeitnah ihre Pflicht tun können.
Zurzeit gibt es keine bundesweit abgestimmte und nachhaltig wirkende Strategie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Entgegen anders lautenden Bekundungen hat auch hier Rotgrün nachhaltig versagt. Dementsprechend hat sich die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahre 2004 auf hohem Niveau stabilisiert.
CDU und CSU werden das nicht weiter hinnehmen.
Stümperhafte Pseudoaktionen von "Gutmenschen", bei denen die Kosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis liegen, werden bei der Union keine Chancen haben. Rot-Grün hat seit 2001 in rd. 4.000 Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus 154 Millionen Euro eingesetzt, ohne den erwünschten Erfolg. Dies hat sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.
Förderprogramme zur Bekämpfung des Extremismus müssen zielgerichtet und effektiv sein und auch evaluiert werden können. Die zentralen Beratungsstellen und mobilen Beratungsteams auf Länderebene waren erfolgreich in ihrer Arbeit und müssen weiter unterstützt werden. Wohnortnahe Aktionsforen gegen rechte Gewalt, die in einer Art von Stadtteilkonferenz die Kräfte zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bündeln, sind sinnvoll. Polizei, Jugendämter, Träger der verbandlichen offenen Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, Lehrer, Kommunalpolitiker und sachkundige Bürger müssen hier vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Gießkannenartige Förderungen mit öffentlichen Mitteln zur Unterstützung von rot-grüner Klientel wird es mit uns in Zukunft nicht geben. Alle Förderprogramme, auch die besonderen Projekte in den neuen Bundesländern, müssen im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität überprüft werden. Alle Maßnahmen werden nach dem haushaltsrechtlichen Gebot des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beurteilt.
Förderungswürdige Programme gegen alle Form des Extremismus werden CDU und CSU weiter fördern und damit einen w i r k s a m e n Kampf gegen jedwede Form des Extremismus führen.
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